Krankenhausreform vor Entscheidung: Ministerin sieht Kompromiss als tragfähig

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken rechnet damit, dass der Bundesrat das Krankenhausreformanpassungsgesetz am 27. März beschließt. Auf dem DRG|FORUM in Berlin warb sie für den ausgehandelten Kompromiss und warnte vor einem Vermittlungsausschuss. Ein solches Verfahren würde nach ihren Worten Monate dauern.

Warken sagte, Bund, Länder, Kassen und Krankenhäuser hätten sich nicht in allen Punkten durchgesetzt. Gerade deshalb sei das Ergebnis ein tragfähiger Kompromiss. Im Streit steht weiter eine Formulierung zu den Pflegepersonaluntergrenzen. Kliniken, die die PPUG unterschreiten, könnten Leistungsgruppen nicht zugeteilt bekommen. Klinikverbände sehen darin ein Risiko für sehr viele Krankenhäuser. Warken erklärte, das BMG arbeite an der Reform weiter.

Auch Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer sprach sich gegen einen Vermittlungsausschuss aus. Sie nannte das vorliegende KHAG das bestmögliche Verhandlungsergebnis. Zugleich verwies sie auf unterschiedliche Folgen der Reform in den Ländern. Beim Thema Vorhaltepauschale forderte sie vom BMG eine belastbare Auswirkungsanalyse vor dem Bundesratsbeschluss.

Warken hob die Zugeständnisse an die Länder hervor. Dazu zählen der Wegfall der Erreichbarkeitsvorgaben und eine neue Ausnahmeregelung bei den Leistungsgruppen von bis zu sechs Jahren. Sie bekräftigte zudem, dass die Reform nicht dem Sparen dienen solle, sondern zukunftsfähige Strukturen schaffen müsse. Die Mittel aus dem Sondervermögen für die Kofinanzierung des Transformationsfonds seien nach ihren Worten für zusätzliche Investitionen bestimmt.

Als nächste große Aufgabe nannte Warken die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen. Eine Finanzkommission soll am 30. März Vorschläge für Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe vorlegen. Bis Herbst sollen die Kassen Planungssicherheit erhalten.