Krankenhausreform: Warkens Novelle scheitert am Widerstand der Ministerien

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plante eine Novelle der Krankenhausreform ihres Vorgängers Karl Lauterbach (SPD). Sie wollte die Länderinteressen stärker berücksichtigen, Fristen verlängern und Ausnahmen zulassen. Damit kam sie insbesondere unionsgeführten Ländern entgegen. Doch mehrere Ministerien, allen voran das Bundesfinanzministerium von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), lehnten ab. Begründet wurde dies mit Befürchtungen zusätzlicher Kosten und geringer Einsparpotenziale. Der Gesetzentwurf wurde daher nicht ins Bundeskabinett eingebracht.

Damit bleibt die ursprüngliche Lauterbach-Reform in Kraft. Ihr Kern ist die Reduktion von Kliniken zugunsten höherer Qualität. In Deutschland existieren rund 1.700 Krankenhäuser, wobei ein Drittel der Betten ungenutzt bleibt. Überkapazitäten und Defizite belasten die Finanzierung seit Jahren – trotz milliardenschwerer Zuschüsse.

Für die Kliniken bedeutet der Stopp rechtliche Unsicherheit. Warken spricht von weiterem Abstimmungsbedarf zwischen CDU und SPD. Finanzminister Klingbeil verweist zugleich auf erhebliche Haushaltslücken ab 2027. Ob und wann Warkens Novelle erneut eingebracht wird, bleibt derzeit unklar.