Krankenhausreform: Zuweisung der Leistungsgruppen verzögert sich

Die Krankenhausreform nimmt eine weitere Wendung: Die ursprünglich für Ende 2026 vorgesehene Zuweisung der Leistungsgruppen (LG) durch die Länder wird um fast ein Jahr verschoben. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte zudem, dass die im Koalitionsvertrag festgelegte Konvergenzphase auf drei Jahre verlängert wurde. Dadurch soll das Jahr 2027 erlösneutral verlaufen, um Anpassungen am Vergütungssystem zu ermöglichen. Die volle Wirksamkeit der Vorhaltevergütung verschiebt sich damit auf das Jahr 2030.

Die Folge ist, dass die Länder ihre LG-Zuweisung an das InEK nicht mehr bis Oktober 2026, sondern bis Ende September 2027 melden müssen. Während die Verfahren in Bundesländern wie Brandenburg oder Sachsen bereits laufen, warten andere wie Schleswig-Holstein auf endgültige Kriterien. Das Ministerium betont jedoch, dass es sich bei der Verschiebung lediglich um eine Möglichkeit handelt, nicht um einen Automatismus.

Die Länder halten grundsätzlich am Starttermin 1. Januar 2027 für das LG-System fest. Sie fordern jedoch Fristverlängerungen bei der Beauftragung des Medizinischen Dienstes (MD). Konkret sollen Prüfaufträge erst bis Dezember 2025 erteilt werden, deren Ergebnisse bis Juni 2026 vorliegen müssen. Damit soll sichergestellt werden, dass zwischen der MD-Prüfung und der LG-Zuweisung genügend Zeit für eine fundierte Entscheidung bleibt. Die Zuweisung der Leistungsgruppen könnte dann bis Ende 2026 abgeschlossen sein.

Die Fristverlängerungen betreffen somit sowohl die operative als auch die strategische Vorbereitung auf die neue Krankenhausstruktur. In der Praxis bringt der geänderte Zeitplan mehr Flexibilität, birgt jedoch auch die Gefahr weiterer Verzögerungen.