Krankenhaustag bei ver.di: ‚Keine Krankenhausreform gegen die Beschäftigten‘

Betriebs- und Personalräte aus niedersächsischen Krankenhäusern haben bei einer ver.di-Veranstaltung mit dem niedersächsischen Gesundheitsminister Andreas Philippi am Montag, 23. Juni, in Hannover ihre Anforderungen an eine Krankenhausreform bekräftigt. „Die Krankenhausreform muss eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung sichern und finanziellen Druck von den Krankenhäusern nehmen“, sagte Andrea Wemheuer, die Landesbezirksleiterin von ver.di. „Die Krankenhausreform darf nicht zu einem Sterben dringend benötigter Krankenhäuser führen“, so Wemheuer weiter.

ver.di fordert für die regionale Umsetzung der Reform:

• eine regionale Analyse des medizinischen Bedarfs als Grundlage der Krankenhausplanung
• die frühzeitige Information und Einbeziehung der betrieblichen Interessenvertretungen
• Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen, Ausgliederungen und Privatisierungen bei Umstrukturierungen
• die Tarifbindung muss erhalten und ausgeweitet werden
• bei Schließungen von Kliniken muss allen Beschäftigten ein Ersatzarbeitsplatz zu gleichen Bedingungen angeboten werden

Gesundheitsminister Andreas Philippi betonte bei der Veranstaltung, dass er die Belange der Beschäftigten weiterhin ernst nehmen und im Prozess berücksichtigen werde. Darüber hinaus sei es ihm ein zentrales Anliegen, die Versorgung in der Fläche zu sichern. „Die Krankenhausreform wird dann ein Erfolg, wenn sie für die Beschäftigten in den Krankenhäusern funktioniert. Dann bietet sie Chancen für eine bessere Versorgung und bessere Arbeitsbedingungen“, sagte der Minister. Die Reform dürfe nicht zu zusätzlichem Druck bei den Beschäftigten führen, sondern müsse die Arbeitsbedingungen verbessern. „Die Beschäftigten müssen mitreden können – über ihre Gewerkschaft ver.di und direkt in den eigenen Kliniken“, sagte Philippi.

ver.di kritisierte in diesem Zusammenhang, dass bei einer Unterschreitung der neuen Personalvorgaben in der Pflege („PPR 2.0“) derzeit keine Konsequenzen greifen. „Es ist gut, dass für jedes Krankenhaus ein bedarfsgerechter Personalschlüssel für die Pflege vorgegeben wird“, sagt Andrea Wemheuer. „Es kann aber nicht sein, dass eine dauerhafte Unterschreitung folgenlos bleibt“, sagte die Landesbezirksleiterin weiter.