Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Bundestag beschlossen

: Der Deutsche Bundestag verabschiedete es mit den Stimmen der Ampelkoalition in zweiter und dritter Lesung gegen heftige Kritik der Opposition (374 Ja-Stimmen | 285 Nein-Stimmen | 1 Enthaltung).

Der CDU-Bundestagsabgeordnete betonte in seiner Rede: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Ampel haben uns als Opposition und den Ländern die zentrale Folgenabschätzung der Reform bewusst vorenthalten. Lauterbach erweist sich damit endgültig als Minister, der nicht zu seinem Wort steht – schließlich hatte er diese wichtige Simulation monatelang und noch vor dem Referentenentwurf versprochen. Damit fehlt jede Grundlage, um die Folgen der Reform abschätzen zu können. Die Ampel ist im Blindflug. Das Gesetz bleibt hinter den Expertenvorschlägen zurück, beschneidet die grundgesetzlich garantierte Planungshoheit der Länder und trifft Finanzierungsfestlegungen, gegen die schon jetzt Klagen angekündigt sind.“

, Direktabgeordneter im Bundestag: „Das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wird die stationäre Versorgung in Deutschland nicht stabilisieren, sondern gefährden. Monatelang haben die Länder und Kommunen, die Fachleute und Krankenhausgesellschaften, die Ärzte- und Pflegeverbände den Prozess konstruktiv zu begleiten versucht, aber vergeblich. Die Vorhaltevergütung in dieser Form wird das vom Bundesgesundheitsminister kritisierte Hamsterrad der Fallzahlanstiege – um der Erlöse willen – nicht stoppen, vielmehr könnte es beschleunigt werden. Eine Entökonomisierung und eine Sicherung von kleineren Häusern, die die Grund- und Notfallversorgung in ländlichen Regionen sicherstellen müssen, wird somit nicht erreicht. Ein schwarzer Tag für unsere Kliniken.“