Kreisklinik Groß-Gerau: Gelungener Auftakt zur Klage gegen Krankenhaus-Unterfinanzierung

Die erste Hürde ist genommen: Die Gerichtsverhandlung zur Klage der Kreisklinik Groß-Gerau gegen die Bundesrepublik Deutschland fand am Mittwoch statt. Der Richterspruch soll am 25. November fallen. Wir haben als Bündnis Klinikrettung den Prozess mit einer Online-Pressekonferenz am Vortag, einer Petition und einer Aktion vor dem Landgericht Darmstadt begleitet. Auch an der Gerichtsverhandlung konnten wir teilnehmen. Aber alles der Reihe nach.

In unserer Online-Pressekonferenz trug die Geschäftsführerin der Kreisklinik Groß-Gerau, Frau Prof. Dr. Erika Raab, eindrucksvoll vor, wie Unterfinanzierung und überbordende Bürokratie Krankenhäuser in die Knie zwingen. Die von ihr angestrengte Klage ist die erste ihrer Art in Deutschland und betrifft nicht nur die Klink in Groß-Gerau, sondern könnte allen Krankenhäusern in Deutschland helfen, die unter der systematischen Unterfinanzierung leiden. Frau Raab will mit der Klage zeigen, dass die Ursache der Krankenhausmisere in der Bundesgesetzgebung liegt und eben nicht – wie die Schließungsbefürworter gern behaupten – auf unfähige Geschäftsführung, schlechte Qualität oder zu wenig Bedarf zurückzuführen ist. Deswegen will sie nicht nur einen Schadensersatz einklagen, sondern auch grundsätzlich vor Gericht klären, ob der Staat für die schlecht gemachten Gesetze, die in diesem Fall die Krankenhausunterfinanzierung verursachen, haftbar gemacht werden kann. In ihrer Klage bezieht sie sich auf Artikel 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Er besagt, dass die EU-Mitgliedsstaaten eine adäquate Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) – wozu unter anderem auch der Krankenhaussektor gehört – sicherstellen müssen. Die Präsentation zum Vortrag von Frau Raab steht online zur Verfügung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2026/10/Wann-rechnet-sich-ein-Krankenhaus-BV.pdf.

Unser zweiter Referent, Dr. med. Thomas Strohschneider, erlebte die Unterfinanzierung der Krankenhäuser und die Folgen davon jahrelang in seinem Berufsalltag. Seine Erfahrungen hat er in dem Buch „Krankenhaus im Ausverkauf – Private Gewinne auf Kosten unserer Gesundheit“ aufgeschrieben. Strohschneiders vernichtendes Fazit lautet, dass die Fallpauschalen keines der Versprechen erfüllt haben, mit denen sie 2004 eingeführt worden sind. Schlimmer noch: Sie verursachen erheblichen Schaden für die Krankenhausversorgung. Daher ist er der Meinung, dass die Fallpauschalenfinanzierung abgeschafft und durch eine kostendeckende Finanzierung ersetzt werden muss. Auch seine Vortragsfolien stehen online zur Verfügung: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2026/10/Thomas_Strohschneider_Praesentation-Pressekonferenz-27.10.26.pdf.

Während der mündlichen Verhandlung am Mittwoch trat die Ignoranz der Vertreter:innen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) deutlich zu Tage: Gleich zu Beginn behaupteten die BMG-Vertreter:innen, sie hätten keine Kenntnis davon, dass 80 Prozent der Kliniken im Minus sind. Die Ansprüche der Klägerin seien unbegründet. Die Klinik solle zunächst ihre Rücklagen abbauen, bevor sie mehr Geld vom Bund verlangt. Das BMG geht also davon aus, dass Krankenhäuser, die seit Jahren aufgrund der Fallpauschalen unterfinanziert sind, Reserven haben. Unsere Zahlen sprechen eine andere Sprache: Immer mehr Kliniken gehen pleite und schließen. Unser Bündnis Klinikrettung dokumentierte, dass zwischen 2020 und 2025 mindestens 106 Kliniken schlossen. Für das Jahr 2026 zeichnet sich ab, dass es mehr Schließungen geben wird als im Vorjahr, denn schon bis Ende September gab es 13 Komplettschließungen, hinzu kommen unzählige Schließungen einzelner Stationen. Die Schließungen finden vor allem aus wirtschaftlichen Gründen statt und zeigen, dass es die vermeintlichen Reserven nicht gibt. Besonders betroffen sind öffentliche Krankenhäuser, von denen laut einer Studie des Beratungsunternehmens Roland Berger schon im Jahr 2024 knapp 90 Prozent Defizite verzeichneten.

Mit unserer Aktion vor dem Darmstädter Landgericht im Vorfeld der Verhandlung und später mit einem Grußwort auf einer von ver.di und der Linken auf dem Luisenplatz organisierten Kundgebung haben wir unsere Forderungen an das BMG vorgetragen. Fotos sind hier zu sehen: https://www.gemeingut.org/klage-deckt-ursache-der-krankenhausmisere-auf/.

Bis zum Prozessbeginn hatten wir innerhalb von zwei Wochen 2.035 Unterschriften für unsere Petition mit dem Titel „Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, Fallpauschalen abschaffen!“ sammeln können. Diese ersten Unterschriften haben wir am Mittwoch Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann geschickt. Da der Prozess noch läuft und es absehbar ist, dass es weitere Gerichtsprozesse zur Klage geben wird, sammeln wir weiter und brauchen Ihre Unterstützung. Machen Sie mit: Unterschreiben Sie noch heute unsere Petition (https://www.gemeingut.org/faire-krankenhausfinanzierung/), sammeln Sie Unterschriften in Ihrem Bekanntenkreis. Hier können Sie die Vorlage zum Ausdruck von Unterschriftenlisten herunterladen: https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2026/10/Unterschriftenliste_faire-KKH-Finanzierung.pdf. Gern können Sie die Petition auch über Instagram: https://www.instagram.com/klinikretter/ und BlueSky: https://bsky.app/profile/gemeingut.bsky.social verbreiten. 

Und wer unser Kurzvideo, das wir anlässlich der Klage produziert haben, noch nicht gesehen hat, kann das hier tun: https://www.gemeingut.org/infothek/audiovideo/ 

Bündnis Klinikrettung und Gemeingut in BürgerInnenhand