Kreistag Minden-Lübbecke beschließt 508-Millionen-Euro-Investition in zwei Krankenhausneubauten

Der Kreistag Minden-Lübbecke hat am 14. September mit großer Mehrheit für den Neubau der Mühlenkreiskliniken votiert. Die Entscheidung beendet eine fünf Jahre andauernde politische Debatte und ist die größte Investition, die der Kreis je beschlossen hat.

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 508 Millionen Euro. Das Land NRW übernimmt davon 178 Millionen Euro, für rund 300 Millionen Euro muss der Kreis einen Kredit aufnehmen. Konkret entstehen ein Neubau in Espelkamp sowie ein Anbau an der orthopädischen Fachklinik Auguste-Viktoria in Bad Oeynhausen für die allgemeine Versorgung. Der Standort Lübbecke wird im Gegenzug geschlossen.

SPD, Linke und Grüne stimmten zu, bei der CDU gab es zwei Gegenstimmen, bei der FDP eine. AfD und Freie Wähler lehnten das Vorhaben geschlossen ab. 16 von 60 Kreistagsmitgliedern stimmten gegen den Beschluss. Landrat Ali Doğan (SPD) räumte in der Sitzung offen ein, dass Risiken wie steigende Baukosten nicht ausgeschlossen werden können.

Widerstand kommt weiterhin aus Lübbecke. Bürgermeister Philipp Knappmeyer (SPD) hatte die Pläne wiederholt als zu teuer kritisiert und erschien nicht zur Abstimmung. Eine Bürgerinitiative, die bis zuletzt gegen die Schließung ihres Standorts kämpfte, hat angekündigt, ein Bürgerbegehren zu starten, um die Umsetzung zu verhindern. Zuletzt gab es zudem einen Rechtsstreit zwischen dem Kopf der Initiative und Landrat Doğan.