Kreistag Stade: Sondersitzung zur Forderung nach fairer Krankenhausfinanzierung

Der Kreistag Stade fordert in einer Resolution zur Krankenhausfinanzierung von der Bundesregierung einen Inflationsausgleich und eine leistungsgerechte Finanzierung der Kliniken, um die kommunalen Haushalte und die Elbe Kliniken zu entlasten.

4. November 2024
  • Politik
  • Ökonomie


Der Kreistag des Landkreises Stade kommt zu einer Sondersitzung zusammen, um eine Resolution zur unzureichenden Krankenhausfinanzierung zu verabschieden. Hintergrund sind die stark belasteten Kommunalhaushalte, da der Landkreis als Träger der Elbe Kliniken Stade-Buxtehude mit Millionenhilfen einspringen muss. Landrat Kai Seefried kritisiert, dass die Bundesregierung seit 2022 keinen Inflationsausgleich für die Kliniken anbietet und der aktuelle Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) ebenfalls keine Lösung vorsieht. Laut Seefried stoßen die finanziellen Möglichkeiten der Landkreise an ihre Grenzen, und er fordert zusammen mit dem Niedersächsischen Landkreistag eine stärkere Unterstützung durch Bund und Länder. Der NLT appelliert zudem an die Landesregierung, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anzurufen, um eine Nachverhandlung zur Finanzierung zu erreichen. Die Sitzung wird öffentlich und als Livestream übertragen…

Quelle:

Landkreis Stade


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