Kreistag Weilheim-Schongau kritisiert Gesundheitsministerium: Fehlende Krankenhausplanung sorgt für Unmut
Im Kreistag Weilheim-Schongau wurde das bayerische Gesundheitsministerium scharf kritisiert. Hintergrund ist die Krankenhausplanung, die vom Ministerium auf Regionalkonferenzen abgewälzt wird. Landrätin Jochner-Weiß und weitere Stimmen warnen vor willkürlichen Strukturen, Konkurrenzkämpfen und fehlender Steuerung durch den Freistaat.
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Der Kreistag Weilheim-Schongau übte deutliche Kritik am Bayerischen Gesundheitsministerium. Vorwurf: Die Verantwortung für die Krankenhausplanung wird nicht wahrgenommen. Statt eines zentralen Gutachtens, wie es in anderen Bundesländern üblich ist, sollen regionale Konferenzen die Verteilung von Leistungsgruppen aushandeln. Diese Gruppen entscheiden, welche Behandlungen ein Krankenhaus künftig anbieten darf. Das Krankenhaus Weilheim strebt den Status eines Schwerpunktversorgers an und bereitet seit Jahren die nötigen Strukturen vor.
Landrätin Andrea Jochner-Weiß bezeichnete die vom Ministerium geschaffenen Planungsregionen als künstlich und unpraktisch. Besonders problematisch sei, dass wichtige Nachbarlandkreise nicht einbezogen wurden. Auch die Beteiligung privater Träger verschärfe die Konkurrenz um lukrative Leistungsgruppen. Im Kreistag herrschte Einigkeit, dass ohne zentrale Vorgaben ein Verteilungskampf unausweichlich ist. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien fordern daher klare Planungsvorgaben des Ministeriums, um Willkür und Interessenkonflikte zu vermeiden.
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