Kritik am Gesetzesentwurf in Mecklenburg-Vorpommern verhärtet Fronten
In Mecklenburg-Vorpommern sorgt der Entwurf für ein neues Landeskrankenhausgesetz für heftige Debatten. Die Regierung spricht von Bürokratieabbau und Planbarkeit, Kritiker:innen warnen vor Kliniksterben. Besonders umstritten ist die Koppelung von Investitionsmitteln an Fortbestandsprognosen. Zwölf Häuser könnten betroffen sein. Die Fronten zwischen Politik, Kliniken und Kammern verhärten sich.
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Der Entwurf für ein neues Landeskrankenhausgesetz in Mecklenburg-Vorpommern löst heftige Kontroversen aus. Ziel der rot-roten Landesregierung ist es, Einzelförderungen durch eine pauschale Investitionsförderung zu ersetzen. Ab 2028 sollen alle Kliniken eine jährliche Pauschale erhalten, bemessen an einem standardisierten Instrument. Laut Gesundheitsministerin Drese verspricht dieses Modell weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit.
Doch der Widerstand ist groß. Die Krankenhausgesellschaft MV und die Ärztekammer befürchten, dass kleine Kliniken wirtschaftlich nicht überleben. Auch die CDU kritisiert die Verknüpfung der Investitionsförderung mit externen Fortbestandsprognosen. Diese Praxis stehe im Widerspruch zum dualen Finanzierungssystem und sei rechtlich nicht gedeckt. Nach aktuellen Berechnungen könnten 12 von 37 Häusern ihre Förderfähigkeit verlieren. Dies hätte ein Investitionsdefizit von rund 100 Millionen Euro jährlich zur Folge.
Die CDU spricht von einem „massiven Schlag gegen die Grundversorgung“. Auch die AfD lehnt den Entwurf entschieden ab und wirft der Landesregierung vor, mit mehr Bürokratie und Kontrolle die Versorgung in der Fläche zu gefährden.
Die Linke hingegen hält den Gesetzentwurf für einen wichtigen Schritt zur Neuausrichtung der Krankenhausplanung. Neben der künftigen Förderung sollen auch Themen wie Notfallversorgung, Datenschutz und Patient:innenorientierung neu geregelt werden.
Die Debatte im Landtag zeigt, dass das geplante Gesetz auf ein zersplittertes Meinungsbild trifft. Zwischen Zukunftsplanung und Existenzangst liegen tiefe Gräben.
nordkurier.de
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