Kritik am GKV-Spargesetz: DKG wirft Ministerium fehlenden Dialog vor

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit dem Referentenentwurf zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz erheblichen Widerstand ausgelöst, weil es zentrale Akteure der Selbstverwaltung kurzfristig zur Stellungnahme aufforderte und dabei auf Dialog verzichtete. DKG und KBV kritisieren das Vorgehen als Bruch mit angekündigten politischen Prinzipien.

Das Ministerium versandte den Entwurf am Donnerstag mit Frist bis Montagmorgen. Leistungserbringer und Kostenträger hatten damit nur ein Wochenende für eine fundierte Bewertung. DKG und KBV reagierten mit einer gemeinsamen Pressekonferenz. Sie sehen darin eine Fortsetzung konfrontativer Politik.

Die Ministerin verteidigte den Entwurf mit dem Hinweis, breite Kritik spreche für dessen Qualität. Die DKG widerspricht. Krankenkassen hätten dem Entwurf früh zugestimmt. Gleichzeitig berichtet der Spiegel über interne Berechnungen, die eine Abwanderung von Gutverdienenden in die private Krankenversicherung erwarten lassen.

Die DKG bewertet den Entwurf als einseitige Belastung von Versicherten und Leistungserbringern. Versicherte tragen weiterhin rund 12 Milliarden Euro zur Finanzierungslücke bei, insbesondere durch fehlende Beiträge für Transfergeldbeziehende. Eine breitere Finanzierung scheiterte offenbar am Finanzministerium.

Die DKG legte eigene Vorschläge vor. Sie fordert die vollständige Übernahme der Beiträge für Transfergeldbeziehende, stärkere Prävention, effizientere Kassenstrukturen sowie Bürokratieabbau in Kliniken. Diese Ansätze fehlen im Gesetzentwurf.