Kritik an Merz-Vorstoß: Rabatt für ePA-Nutzer untergräbt Solidaritätsprinzip

Der Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, ePA-Nutzer durch niedrigere Krankenkassenbeiträge zu belohnen, wird scharf kritisiert. Gesundheitsexperten und Verbände warnen vor Einnahmeverlusten der GKV, ethischen Problemen und einer Benachteiligung von Patienten mit Datenschutzbedenken oder sensiblen Diagnosen.

Der Vorschlag des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, Versicherten bei umfassender Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) zehn Prozent niedrigere Krankenkassenbeiträge zu gewähren, stößt auf breite Kritik. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnte vor einem „Verkauf“ von Gesundheitsdaten und betonte, dass diese ausschließlich für bessere Behandlungen und die Forschung genutzt werden sollten. Auch die gesetzlichen Krankenkassen sehen finanzielle Risiken: Würde die Hälfte der Versicherten den Rabatt in Anspruch nehmen, könnten der GKV über 15 Milliarden Euro an Einnahmen entgehen. Gesundheits- und Digitalisierungsexperten verweisen zudem auf die Gefahr neuer Ungleichheiten im Gesundheitswesen und sehen den Vorschlag als unvereinbar mit dem Solidarprinzip. Die elektronische Patientenakte wird seit Mitte Januar schrittweise in Deutschland eingeführt…