Länder blockieren Sparpläne – Vermittlungsausschuss entscheidet über Klinikfinanzierung

Die Bundesländer haben das geplante Sparpaket der Bundesregierung gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Grund ist das Vorhaben, ab 2026 rund zwei Milliarden Euro im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung einzusparen, wovon vor allem Kliniken betroffen wären. Diese sollten durch die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel etwa 1,8 Milliarden Euro weniger erhalten. Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigte die Maßnahmen als notwendigen Schritt zur Stabilisierung der Sozialversicherungen und warnte vor steigenden Beiträgen. Die Länder kritisierten, Pflege- und Finanzierungsfragen würden unzulässig verknüpft. Vertreterinnen und Vertreter der Krankenhausverbände warfen der Ministerin Wortbruch und fehlende Planungssicherheit vor. Kommunen müssten künftig wohl erhebliche Defizite ausgleichen. Warken stellte weitere Einsparungen für 2026 in Aussicht, schloss Kürzungen bei Hausärzten jedoch aus und kündigte Entlastungen durch Digitalisierung und weniger Bürokratie an.