Länder dringen auf flexiblere Regeln für den Transformationsfonds

Magnus Jung, Gesundheitsminister des Saarlandes, berichtet über die laufenden Vorbereitungen zum Vermittlungsausschuss zu den GKV-Finanzen. Er beschreibt eine konstruktive Suche nach Lösungen, verweist jedoch auf vereinbarte Vertraulichkeit der Arbeitsgruppe. Jung bewertet die langwierigen Debatten zur Krankenhausreform als erwartbar, kritisiert aber die verlängerten Prozesse nach der Bundestagswahl. Das Krankenhausanpassungsgesetz biete Chancen zur Korrektur bestehender Schwächen, verzögere jedoch Planungen in den Ländern.

Im Mittelpunkt der Länderforderungen steht eine vereinfachte Nutzung des Transformationsfonds. Nach Ansicht der Länder müssen Bau- und Personalkosten förderfähig sein, da hohe Übergangskosten Veränderungen hemmen. Jung warnt, dass enge Vorgaben die Abrufbarkeit der Mittel deutlich reduzieren würden. Für das Saarland skizziert er einen weit fortgeschrittenen Planungsstand mit Prüfungen durch den Medizinischen Dienst und einer Neuordnung von Standorten, insbesondere in Neunkirchen und St. Wendel. Zur politischen Lage betont Jung, dass parteipolitische Mehrheiten in Bund und Ländern keine dominierende Rolle spielen. Entscheidend sei die gemeinsame Lösungsorientierung, die sich bereits in früheren Reformprozessen gezeigt habe.