Länder fordern Änderungen an Lauterbachs Klinikreform: Versorgungssicherheit in Gefahr
Die Zukunft von Lauterbachs Krankenhausreform hängt am 22. November im Bundesrat am seidenen Faden, da Länder erhebliche Änderungen fordern und einen Vermittlungsausschuss anstreben, während Zeitdruck und Unsicherheit in der Ampelkoalition das Projekt zusätzlich belasten.
- Politik
Am 22. November entscheidet der Bundesrat, ob die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach forcierte Krankenhausreform den Vermittlungsausschuss passiert – ein Schritt, der die Reformpläne deutlich verzögern und das Inkrafttreten Anfang 2025 gefährden könnte. Einige Bundesländer sehen die Reform kritisch und befürchten, dass eine strikte Umsetzung zur Schließung vieler Kliniken und zur Gefährdung der regionalen Versorgungssicherheit führen könnte. Sie bestehen auf Nachverhandlungen, insbesondere zu Punkten wie der Krankenhausplanungshoheit der Länder und der Berücksichtigung regionaler Unterschiede. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (Bayern) und Karl-Josef Laumann (NRW) sprechen sich für eine konstruktive Weiterentwicklung im Vermittlungsausschuss aus, um die Reform patientenfreundlicher zu gestalten. Laumann betont, dass die wichtigsten Änderungen innerhalb eines halben Tages verhandelt werden könnten, während Kritiker fürchten, dass die Reform im Bundestag ohne die Unterstützung der FDP erneut scheitern könnte. Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden und keine Einigung finden, droht der Reform endgültig das Aus, was das Projekt zu einem schwer umzusetzenden Erbe für eine künftige Regierung machen könnte…
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