Länder fordern Ausnahmen bei Kliniken, Kassen warnen vor teuren Sonderwegen

Laut aktualisierter Prognose steuert die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2027 auf ein Defizit von mehr als 20 Milliarden Euro zu. Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgelegte Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) sieht Entlastungen von rund 18 Milliarden Euro vor. Um Beitragssatzstabilität zu sichern, muss die verbleibende Lücke zusätzlich geschlossen werden.

Dabei konzentriert sich der Konflikt zwischen Bund und Ländern auf die Krankenhausvergütung. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnte nach der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover, der Gesetzentwurf könne eine flächendeckende stationäre Versorgung gefährden. Kritikpunkt ist die geplante Kopplung der Krankenhausvergütung an die Einnahmenentwicklung der Krankenkassen. Warken räumte nur geringen Spielraum für Nachbesserungen ein, deutete jedoch Zugeständnisse bei bürokratischen Belastungen und Anforderungen der laufenden Krankenhausreform an.

Beide Seiten wollen ein langwieriges Vermittlungsverfahren vermeiden. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi kündigte für Freitag einen gemeinsamen Länderantrag im Bundesrat an, der sich vorrangig mit dem Krankenhausbereich befasst. Die Länder fordern zudem eine stärkere Bundesbeteiligung an der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern.

Die Krankenkassen mahnen zur Konsequenz: Vdek-Chefin Ulrike Elsner warnte vor Sonderregelungen für Kliniken und TK-Chef Jens Baas forderte Gegenfinanzierungsvorschläge für jede Abschwächung der Einsparziele. KBV und Hausärzteverband hingegen drängen darauf, Abstriche bei der Ärztevergütung abzulehnen. Zur Primärversorgung kündigte Warken einen ersten Gesetzentwurf für Ende des Sommers an.