Länder gegen Lauterbachs Reformpläne: Keine Einigung in Sicht
Für die Reformpläne hagelt es Kritik, insbesondere von Länderseite
- Politik
Für die Reformpläne hagelt es Kritik, insbesondere von Länderseite. Lauterbach wolle nicht auf Augenhöhe mit den Ländern verhandeln, erklärt Karl-Josef Laumann (CDU), NRW-Gesundheitsminister. Die vom Bund geplanten Strukturveränderungen griffen „massiv in die Krankenhausplanung der Länder ein und haben erhebliche Kostenfolgen“, kritisiert auch Kerstin von der Decken (CDU), Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein. „Krankenhausplanung ist Ländersache“, betonte nochmals Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Ob Lauterbachs Reformpläne die Kompetenz des Bundes überschreiten, soll jetzt das Gutachten zeigen, das drei unionsgeführten Bundesländer beauftragt haben. So wolle man auch dazu beitragen, „Perspektiven für eine rechtssichere Basis der notwendigen Reform zu eröffnen“…
rp-online.de
Gebündelt, stets aktuell und immer handverlesen werden alle Neuigkeiten gesammelt und anwenderbezogen aufbereitet.
