Länder-Gutachten: Krankenhausreform ist verfassungswidrig
24. April 2023
- Politik
Die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform verstoßen gegen die in der Verfassung verankerte Gesetzgebungskompetenz der Länder. Zudem ist der Anspruch privater und freigemeinnütziger Krankenhausträger auf gleichheitskonforme Teilhabe an Vergütung und Planung zu beachten. Zu diesen Ergebnissen kommt ein im Auftrag der Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erstelltes Rechtsgutachten, das heute veröffentlich wurde…
Quelle:
bdpk.de
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