Länder kritisieren Kürzungen – Bundesrat berät über Vermittlungsausschuss

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken appelliert an die Länder, das Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge nicht zu blockieren. Das Gesetz müsse zum 1. Januar 2026 in Kraft treten, um Beitragserhöhungen zu verhindern, betonte sie in einem Schreiben an ihre Amtskolleginnen und Amtskollegen.

Hintergrund ist die geplante Entscheidung des Bundesrats über einen möglichen Vermittlungsausschuss. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hatte empfohlen, diesen anzurufen. Ein solches Verfahren könnte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern.

Kritik der Länder richtet sich vor allem gegen die geplante Ausgabenbremse im Krankenhaussektor. Sie begrenzt den Anstieg der Klinikvergütungen auf die tatsächlichen Kostensteigerungen. Nach Einschätzung der Länder drohen dadurch Einnahmeverluste von bis zu 1,8 Milliarden Euro. Warken verweist dagegen auf die Bedeutung der Beitragssatzstabilität und sieht die Kürzungen als verhältnismäßig an. Kanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, dass die Beiträge 2026 nicht steigen sollen. Doch Krankenkassen warnen bereits, dass Zusatzbeiträge vieler Versicherter trotz des Sparpakets steigen könnten, da Rücklagen aufgefüllt werden müssen. Der Bundesrat entscheidet am Freitag über das weitere Vorgehen.