Länder starten trotz KHAG-Pause die Leistungsgruppen-Prüfungen

Mehrere Länder beauftragen den Medizinischen Dienst mit Prüfungen zu Leistungsgruppen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHVVG). Betroffen ist auch die Notfallmedizin in Niedersachsen. Die Fristen laufen, doch das KHAG ist noch nicht beschlossen. Kliniken sammeln Unterlagen und warnen vor Mehrarbeit …

8. September 2025

MD
Politik

Brandenburg und Niedersachsen haben den Medizinischen Dienst mit der Prüfung von Leistungsgruppen nach KHVVG beauftragt. In Niedersachsen zählt dazu auch die Notfallmedizin, obwohl diese laut Koalitionsvertrag und geplantem KHAG entfallen soll.

Denn, solange das KHAG nicht verabschiedet ist, gilt die aktuelle Rechtslage weiter. Nach aktueller G´setzeslage sollen die Länder den Prüfprozess bis zum 30. September 2025 einleiten. Einige Behörden möchten jedoch abwarten, um Doppelaufwand zu vermeiden. Betroféne Kliniken berichten von einem engen Zeitplan und umfangreichen Nachweisen. Viele andere Krankenhäuser haben bereits mit der Aufbereitung der Unterlagen begonnen. Gleichzeitig zeichnen sich Änderungen der Qualitätskriterien und der im Mai veröffentlichten LOPS-Richtlinie ab. Dadurch steigt das Risiko, dass heute geprüfte Anforderungen bald geändert oder gestrichen werden. Aus Sicht der Häuser drohen somit zusätzliche Kosten und Bürokratie ohne gesicherten Nutzen. Ein bundeseinheitlicher Leitfaden des MD-Bundes wird erwartet, liegt aber noch nicht vor.

Quelle:

kaysers-consilium.de