Land bleibt im Klinikstreit am Bodensee neutral – Versorgung der Bevölkerung muss im Fokus stehen
Baden-Württemberg mischt sich im Streit um die Bodenseekliniken nicht ein, fordert aber gesicherte Versorgung…
- Politik
Im Streit um die Zukunft der Krankenhäuser Friedrichshafen und Tettnang hält sich das Gesundheitsministerium Baden-Württemberg zurück. Zwar betont es die Bedeutung der Krankenhausversorgung im Bodenseekreis, verweist aber auf die Eigenverantwortung der Träger.
Entscheidungen über Klinikstandorte und Fachabteilungen seien ausschließlich deren Aufgabe. Laut Ministerium müsse die Versorgung der Bevölkerung dauerhaft gewährleistet bleiben. Nach Paragraf 3 des Landeskrankenhausgesetzes können Landkreise verpflichtet werden, Kliniken zu betreiben, wenn der Bedarf besteht. Das Regierungspräsidium wäre in diesem Fall berechtigt, entsprechende Anordnungen zu treffen. Ein geplanter Trägerwechsel vom Medizin Campus Bodensee zum Landkreis zum Jahreswechsel gilt als unwahrscheinlich. Der Kreistag will sich am 14. Oktober erneut mit dem Thema befassen.
Gebündelt, stets aktuell und immer handverlesen werden alle Neuigkeiten gesammelt und anwenderbezogen aufbereitet.
