Land NRW setzt sich im Streit um UKB-Förderung vor Gericht durch

Das Land Nordrhein-Westfalen hat vor dem Verwaltungsgericht Köln einen wichtigen Rechtsstreit um die Finanzierung des Universitätsklinikums Bonn gewonnen. Die Asklepios-Kinderklinik Sankt Augustin hatte gegen Fördermittel geklagt, die das Land für Bau- und Infrastrukturmaßnahmen am Universitätsklinikum bereitgestellt hatte.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert mit bis zu 350 Millionen Euro den Bau eines Eltern-Kind-Zentrums am Universitätsklinikum Bonn. Zu diesem Zentrum gehört auch ein Kinderherzzentrum. Asklepios forderte die Aufhebung der Förderentscheidung. Zusätzlich verlangte der Klinikträger, das Land solle bereits gezahlte Mittel zurückfordern und zukünftige finanzielle Unterstützung unterlassen.

Das Verwaltungsgericht Köln folgte dieser Argumentation nicht. Es wies die Klage vollständig ab. Asklepios wirft dem Land Fehler bei der Finanzierung vor. Das Unternehmen sagt, das Land verstößt gegen europäische Regeln für finanzielle Hilfen. Es verstößt außerdem gegen die Verfassung und gegen Gesetze für Krankenhäuser.

Der Konflikt ist Teil einer länger andauernden Auseinandersetzung zwischen dem privaten Klinikträger und dem Land Nordrhein-Westfalen. Bereits 2022 verteidigte die Kanzlei Gleiss Lutz das Land erfolgreich gegen eine zivilrechtliche Klage vor dem Landgericht Bonn.

Der aktuelle Fall erhielt Aufmerksamkeit wegen seines wirtschaftlichen Umfangs und seiner Bedeutung für sogenannte Konkurrentenklagen im Krankenhaussektor. Die Kanzlei Gleiss Lutz beriet und vertrat das Land Nordrhein-Westfalen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.