Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Dramatische Situation bei den Sozialgerichten
- MD
- Ökonomie
- Politik
Essen: In der Jahrespressekonferenz hat der neue Präsident des Landessozialgerichts Martin Löns die Geschäftsbilanz für 2019 vorgestellt.
„Die Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen sieht sich einer Klageflut gegenüber, die das Potenzial hat, zu einer der größten Herausforderungen zu werden, der sich die Gerichtsbarkeit je zu stellen hatte“ so Löns. In zwei großen Wellen Ende 2018 und Ende 2019 wurden – ausgelöst durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und das MDK-Reformgesetz – zigtausende Behandlungsfälle vor die Sozialgerichte gebracht, in denen Krankenkassen und Krankenhäuser um die Höhe der Kosten für die stationäre Behandlung der Versicherten streiten. Sie trafen mit der schon seit Jahren anhaltenden Zunahme der Abrechnungsstreitigkeiten zusammen, die mittlerweile rund die Hälfte aller Streitsachen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ausmachen …
siehe auch
Deutsches Ärzteblatt: Bundesweit ist noch etwa ein Drittel der 2018er Kassen-Klage-Fälle anhängig … hier
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Gebündelt, stets aktuell und immer handverlesen werden alle Neuigkeiten gesammelt und anwenderbezogen aufbereitet.
