Landkreis stellt Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH 2027 rund 23,5 Millionen Euro bereit

Der Landkreis stellt der Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH im Jahr 2027 rund 23,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wenig überraschend braucht das Klinikunternehmen auch im kommenden Jahr einen hohen Zuschuss. Die Geschäftsführung erwartet für das laufende Jahr ein Defizit von 14,5 Millionen Euro, das 2,5 Millionen Euro über der ursprünglichen Vereinbarung liegt.

Landrat Johann Bertl hatte im Kreistag mehrfach klargemacht, dass überplanmäßige Zuschüsse nur noch gegen eine geeignete Kompensation fließen. Deshalb steht 2027 ein großes Immobiliengeschäft an. Der Landkreis erwirbt einen erheblichen Teil des Krankenhausgeländes. Neben dem bereits beschlossenen 4000 Quadratmeter großen Grundstück sollen deutlich größere Flächen für insgesamt sechs Millionen Euro gekauft werden.

Da nicht zu erwarten ist, dass sich der Zuschussbedarf in den kommenden Jahren deutlich reduziert, kauft der Landkreis einmal und gleich auf Vorrat. Das Geld kann die Krankenhaus GmbH nutzen, um Defizite zu finanzieren, die über die vereinbarten 12 Millionen Euro pro Jahr hinausgehen. Der gesammelte Kauf soll zumindest Notargebühren sparen.

Rechnet man alles zusammen, fließen 2027 insgesamt 23,5 Millionen Euro vom Landkreis auf die Konten der Krankenhaus GmbH. Neben dem Defizitausgleich stehen 3 Millionen Euro für Investitionen bereit.

Anders als 2026 nimmt der Landkreis für Kapitalerhöhungen keine neuen Schulden auf. Der Autor bezeichnet diese Kapitalerhöhungen als im Prinzip wertlos. Bertl hatte im Wahlkampf angekündigt, die von der Regierung von Oberbayern geduldete Praxis nicht fortzusetzen.

Der Gesamthaushalt umfasst rund 280 Millionen Euro. Den größten Teil bilden Pflichtausgaben im sozialen Bereich und Personalkosten, die sich kaum oder gar nicht beeinflussen lassen. Für Investitionen bleiben am Ende 26 Millionen Euro, ein erheblicher Teil davon wird kreditfinanziert.

Der Landkreis hat derzeit rund 56 Millionen Euro Schulden, für die Zins und Tilgung fällig werden. Hinzu kommen 47 Millionen Euro an Kreditermächtigungen für beschlossene, noch nicht aufgenommene Schulden. Insgesamt liegen die Schulden nach Beschlüssen des Kreistags bei 103 Millionen Euro.

Die angepassten Eckwerte legen fest, dass 55 Prozent der Investitionen in Schulen fließen, 24 Prozent in Krankenhäuser, 12 Prozent in Amtsgebäude und IT sowie 9 Prozent in die Unterhaltung der Kreisstraßen. Die Neuverschuldung darf jährlich höchstens 5 Prozent des Verwaltungshaushalts betragen, 2027 also maximal 7,6 Millionen Euro. Zusätzlich gilt eine Obergrenze von 60 Prozent des Verwaltungshaushalts. Nimmt man den Haushaltsentwurf 2027 als Grundlage, ist bei rund 153 Millionen Euro endgültig Schluss.

Die Kreisumlage, mit der Städte und Gemeinden den Landkreis finanzieren, bleibt 2027 bei 55 Prozent. Für die Kreisstraßen sind 950.000 Euro vorgesehen. Die langfristige Finanzplanung zeigt jedoch, dass der Hebesatz in den kommenden Jahren steigt, wenn sich nichts Grundsätzliches ändert.