Landkreistag fordert grundlegende Überarbeitung der Vorhaltevergütung

Der Deutsche Landkreistag (DLT) fordert eine grundlegende Überarbeitung der Krankenhausfinanzierung und warnt vor weiteren Kostenverlagerungen auf die Kommunen. Nach Angaben des Verbandes schreiben bereits drei Viertel der Krankenhäuser rote Zahlen. Allein die Landkreise rechnen 2026 erneut mit mindestens rund 5 Milliarden Euro, die sie zur Stabilisierung ihrer Krankenhäuser aufbringen müssen.

DLT-Präsident Dr. Achim Brötel verlangt ein tragfähiges System zur Finanzierung der Betriebskosten, eine grundlegende Überarbeitung der Vorhaltevergütung und einen spürbaren Abbau von Bürokratie und Kontrollen. Die von der Bundesregierung zugesagten zusätzlichen 450 Millionen Euro für Krankenhäuser müssten zügig gesetzlich umgesetzt werden. Kürzungen an anderer Stelle dürften diese Mittel nicht wieder aufzehren.

Auch bei der Pflegefinanzierung sieht der Verband erheblichen Handlungsbedarf. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht Mehrausgaben der Länder und Kommunen bei der Hilfe zur Pflege von rund 600 Millionen Euro vor, die bis 2030 auf jährlich 350 Millionen Euro zurückgehen sollen.

Der Landkreistag fordert deshalb, die Ausbildungsumlage aus den Eigenanteilen Pflegebedürftiger herauszunehmen und die medizinische Behandlungspflege durch die Krankenkassen finanzieren zu lassen. Pflegebedürftige in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe sollen volle Pflegeversicherungsleistungen erhalten. Zudem unterstützt der Verband die Übernahme der jährlich über 6 Milliarden Euro umfassenden Ausgaben für die Hilfe zur Pflege durch den Bund.

Beim Rettungsdienst fordert der DLT eine rechtssichere und auskömmliche Vergütung medizinischer Leistungen am Einsatzort, sogenannter Fehlfahrten und der Leitstellenaufgaben. Weitergehende bundesgesetzliche Struktur- und Qualitätsvorgaben lehnt er ab.