Laumann drängt bei Klinikreform auf mehr Spielraum für Länder

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hält an Forderungen nach weiteren Ausnahmen bei der Krankenhausreform fest. Im Fokus stehen drei Punkte, auf die sich die Länder verständigt haben. Erstens sollen auch größere Bestandskliniken mit 400 bis 600 Betten Zugang zum Transformationsfonds erhalten. Zweitens kritisiert Laumann die starre Zwei-Kilometer-Regel zur Definition eines Krankenhausstandorts und plädiert für begründete Abweichungen. Drittens fordert er flexiblere Ausnahmen bei Qualitätskriterien, um regionale Versorgungsengpässe zu vermeiden.

Trotz dieser offenen Fragen zeigt sich Laumann zuversichtlich, dass das Krankenhausreformanpassungsgesetz ohne Vermittlungsausschuss verabschiedet werden kann. Er verweist auf eine wachsende Kompromissbereitschaft von Bund und Ländern. Deutliche Kritik kommt hingegen vom AOK-Bundesverband. Vorstandsvorsitzende Carola Reimann warnt vor einer Aufweichung der Qualitätsstandards und mahnt, die Reform konsequent umzusetzen. Das Gesetz befindet sich weiterhin im parlamentarischen Verfahren.