Laumann und Verbände gegen GKV-Pläne: Bund soll stärker zahlen

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verlagert nach Kritik aus Ländern und Verbänden weiterhin zentrale Kosten auf Beitragszahlende und schwächt solidarische Leistungen. Vor allem die Finanzierung der Bürgergeldbeziehenden und geplante Leistungskürzungen stehen im Zentrum der Kritik.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eine vollständige Steuerfinanzierung für Bürgergeldbeziehende. Sein Ministerium betont, dass die GKV keine staatlichen Aufgaben tragen darf. Es bewertet die geplanten Einsparungen als unausgewogen.

Laumann verlangt zudem, dass Änderungen bei der Familienmitversicherung auch für Beamte gelten. Gleichzeitig lehnt er die geplante Senkung des Krankengelds um fünf Prozentpunkte ab. Er sieht besonders schwer Erkrankte benachteiligt.

Auch CSU-Landesgruppenchef, Alexander Hoffmann, fordert mehr Bundesmittel für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Emmi Zeulner, CSU-Gesundheitspolitikerin, verlangt eine breitere Finanzierung unter Einbezug von Beamten und Privatversicherten.

Verbände verstärken die Kritik. Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), fordert eine klare Steuerfinanzierung. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa kritisiert eine soziale Schieflage. Sie bemängelt, dass Einsparungen vor allem Versicherte treffen, während strukturelle Kostentreiber unberücksichtigt bleiben.

Die Bundesregierung plant Einsparungen von 20 Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. Bundeskanzler Friedrich Merz will die Reform noch vor der Sommerpause beschließen lassen.