Lauterbach: ‚Lieber keine Reform als eine schlechte‘

Kurz vor der entscheidenden Sitzung im Bundesrat spaltet die geplante Krankenhausreform die politischen Lager. Mehrere Bundesländer, die bereits erfolglos den Vermittlungsausschuss angerufen haben, kritisieren die Pläne als zu wenig auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Laumann (CDU) betont, die Forderungen der Länder seien pragmatisch und nicht ideologisch begründet. Er glaubt, dass die Nachbesserungen in kurzer Zeit geklärt werden können. Für ihn bleibt der Vermittlungsausschuss ein notwendiges Mittel, auch wenn Neuwahlen drohen. Dagegen sieht Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) noch Potenzial für Anpassungen auf dem Verordnungsweg, statt den gesamten Reformprozess zu stoppen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält dagegen strikt an den Qualitätsvorgaben fest und lehnt eine Aufweichung zugunsten länderspezifischer Ansätze ab. Er setzt lieber auf eine Reform, die nicht umgesetzt wird, als an zentralen Vorgaben zu sparen. Insbesondere die geplanten Qualitätskriterien und verbindlichen Mindeststandards für Klinikkooperationen stoßen bei den Ländern auf Widerstand. Lauterbach bekräftigt jedoch, dass das geplante Gesetz ohne Abstriche bei den Qualitätsvorgaben verabschiedet werden soll – und zwar möglichst noch vor der Wahl…