Lauterbach plant RKI-Aufspaltung per Erlass: Kritik aus Opposition

Nach dem Zerfall der Ampelkoalition und dem Verlust der Bundestagsmehrheit versucht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), seine Pläne zur Aufspaltung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zugunsten eines neuen Präventionsinstituts per Ministererlass durchzusetzen, um das Parlament zu umgehen. Ursprünglich war ein Gesetz vorgesehen, das jedoch nach dem Ende der Koalition nicht mehr beschlossen werden kann. Der Gesetzentwurf sah die Gründung eines „Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit“ vor, in das die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) integriert und die RKI-Abteilung für nicht-übertragbare Krankheiten eingegliedert werden sollten. Das RKI sollte sich dann ausschließlich auf Infektionskrankheiten konzentrieren. Die Union warnt vor diesem Vorgehen und bezeichnet es als „Angriff auf die Integrität des RKI“ sowie als „Affront“ gegenüber dem Bundestag. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, kritisiert die Pläne als rechtlich fragwürdig und betont die wachsende Verunsicherung der Mitarbeiter von RKI und BZgA…