Lauterbach und Scholz bremsen das KHAG
Kritik aus den Reihen der SPD sowie Diskussionen um Mindestvorhaltezahlen sind Zündstoff für weitere Konflikte…
- Politik
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) in seiner aktuellen Fassung stößt auf Widerstand. Ein Kabinettsbeschluss, den Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im September angekündigt hatte, verzögert sich mindestens bis Oktober. Grund dafür sind Vorbehalte aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium sowie interne Differenzen in der Regierungspartei. Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kritisieren das Vorhaben deutlich. Selbst Ex-Kanzler Olaf Scholz sprach sich nach Informationen des „Tagesspiegel“ gegen ein mögliches Aufweichen der Reform aus.
Neben inhaltlichen Fragen zu den Leistungsgruppen sorgt die Festlegung von Mindestvorhaltezahlen für Konflikte. Ein Gutachten des IQWiG bietet erste Berechnungsgrundlagen, stößt in der Kliniklandschaft jedoch auf Kritik. Die Verordnung ist zustimmungspflichtig im Bundesrat und könnte den Reformprozess zusätzlich erschweren.
Gebündelt, stets aktuell und immer handverlesen werden alle Neuigkeiten gesammelt und anwenderbezogen aufbereitet.
