Lauterbachs Trojanisches Pferd gegen die Länder
DKG zum Krankenhaustransparenzgesetz
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DKG zum Krankenhaustransparenzgesetz
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert zahlreiche Regelungen des vom Kabinett beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetzes. Dazu erklärt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG Prof. Dr. Henriette Neumeyer:
Schon nach den ersten Entwürfen des Krankenhaustransparenzgesetzes musste Bundesgesundheitsminister Lauterbach viel Kritik entgegennehmen. Geringfügige kosmetische Änderungen, wie der Wegfall der bürokratischen und kleinteiligen Zuordnung von Personal auf die Leistungsgruppen verbessern das Gesetz aber nicht wesentlich. Dass der Bundesminister mithilfe des Transparenzgesetzes aber weiterhin die von den Ländern und Kliniken aus vielen guten Gründen abgelehnte Leveleinteilung über die Hintertür doch noch einführt, bleibt inakzeptabel. Es ist alles andere als ein guter politischer Stil, den Ländern erst die Planungshoheit zuzusichern, diese dann aber faktisch für null und nichtig zu erklären…
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