Leistungsgruppen-Verteilung: RLP lehnt 220 von 1.325 Anträgen ab

Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland, das die Krankenhausreform auf Basis der Bundesvorgaben mit konkreten Leistungsgruppen umsetzt. Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hat in Mainz einen Krankenhausplan vorgestellt, der alle 74 Standorte im Land erhält und sieben davon zu Regiokliniken umbaut.

Die sieben geplanten Regioklinik-Standorte sind Bernkastel-Kues, Bingen, Boppard, Bad Dürkheim, Frankenthal, Hermeskeil und Kirn. Sie sollen Anfang 2027 starten, bei einigen ist auch 2028 möglich. Regiokliniken bieten ambulante und stationäre Versorgung mit bis zu 50 Betten und versorgen vor allem Alltagsnotfälle. Einen Schockraum für Schlaganfall oder Herzinfarkt sehen sie nicht vor.

Von insgesamt 1.325 beantragten Leistungsgruppen bewertete der Medizinische Dienst rund 79 Prozent positiv. Das Land lehnt 220 Anträge ab, davon 165 mit negativem Gutachten. Die Prüfung bezog sich auf den Stand des ersten Quartals 2025 und umfasste vor allem Personal- und Geräteausstattung.

Das Anhörungsverfahren läuft, die Zu- und Absagen sollen noch im September 2026 verschickt werden. Für Krankenhäuser plant das Land jährlich rund 350 Millionen Euro Investitionsmittel ein, Regiokliniken erhalten zusätzlich bis zu 2,5 Millionen Euro pro Haus. Das GKV-Beitragsgesetz des Bundes belastet die Kliniken finanziell: Schätzungen zufolge brechen vier bis fünf Prozent des Umsatzes weg.

Die AG der Patientenorganisationen rechnet nach Bekanntgabe der Bescheide mit Meldungen über Schließungen oder Umwandlungen und erwartet einen mehrjährigen Umbau der Krankenhauslandschaft.