Linke fordert staatliche Rettungsschirme für insolvente Kliniken

Die Linkspartei fordert eine staatliche Übernahmegarantie für Krankenhäuser, die in finanzielle Schieflage geraten. Co-Parteichefin Ines Schwerdtner bezeichnete das von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgestellte Stabilisierungspaket als „Austrocknungsprogramm“ für die Kliniklandschaft.

Das geplante Sparvorhaben ziele darauf ab, die Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren, treffe jedoch insbesondere ländliche Kliniken hart. Der Deutsche Landkreistag warnte ebenfalls vor zunehmenden Schließungen in der Fläche. Nach Ansicht der Linken müsse der Staat eingreifen, um die Grundversorgung zu sichern. Schwerdtner schlug vor, die Beitragsbemessungsgrenze auf 15.000 Euro anzuheben und langfristig abzuschaffen, um hohe Einkommen stärker in die Finanzierung einzubeziehen. Dadurch könnten die Beiträge sinken und mittlere Einkommen entlastet werden.