Linnemann koppelt 550 Millionen Euro Klinikfinanzierung an die Notfallreform

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat auf dem Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) angekündigt, die im Juli zugesagten Finanzhilfen für Kliniken an die Notfallreform zu koppeln und damit zum Jahresende gesetzlich zu regeln.

Grundlage ist eine Protokollnotiz, die beim GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz im Juli verfasst wurde. Sie sieht ab 2027 zusätzliche 100 Millionen Euro für die besondere Vorhaltung der Universitätskliniken vor. Krankenhäuser, die von diesen Zuschlägen nicht profitieren, sollen über einen erhöhten Rechnungszuschlag weitere 450 Millionen Euro erhalten. Der bestehende Rechnungszuschlag von 3,25 Prozent gilt seit November 2025 und läuft Ende Oktober 2026 aus.

Neben der Notfallreform plant Linnemann zwei weitere Gesetze bis Jahresende. Das Gesundheitssicherstellungsgesetz, das laut Linnemann im Ministerium „in den allerletzten Zügen“ sei, regelt Maßnahmen zur Versorgungssicherung im Bündnis- oder Verteidigungsfall, darunter Bevorratung, Herstellung und Krisenfinanzierung. Das Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratieabbaugesetz soll noch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Vorschläge aus einem Forschungsauftrag, der in den nächsten Tagen vergeben wird, sollen Anfang 2027 einfließen. Zudem ist eine neue Prüfquotenklasse beim Medizinischen Dienst (MD) geplant: Kliniken mit mindestens 90 Prozent unbeanstandeter Abrechnungen sollen künftig mit einer Prüfquote von einem Prozent kontrolliert werden.

Zur Pflegeversicherung erklärte Linnemann, dass innerhalb weniger Wochen Sofortmaßnahmen greifen müssten. Rund zehn Prozent des Ausgabevolumens von 74 Milliarden Euro seien einzusparen, um die Finanzierung ab 2027 zu sichern. DKG-Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß plädierte für deutlichen Bürokratieabbau. Würde die tägliche Bürokratiezeit je Arzt von drei auf zwei Stunden reduziert, entspräche das rechnerisch 20.000 zusätzlichen Vollkräften in der Versorgung.