Linnemann kündigt Ein-Prozent-Prüfquote für Kliniken mit hoher Abrechnungsqualität an

Auf dem Krankenhausgipfel der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) mehrere konkrete Vorhaben angekündigt. Das überraschendste: Kliniken, die mindestens 90 Prozent ihrer Rechnungen korrekt stellen, sollen künftig nur noch einer Prüfquote von einem Prozent unterliegen. Das GKV-Stabilisierungsgesetz hatte die bestehende Regelung erst kürzlich verschärft. Offen bleibt, wie viele Häuser die neue Schwelle tatsächlich erreichen können.

Die Notfallreform will Linnemann noch in diesem Jahr verabschieden. An sie knüpft er die Auszahlung von 550 Millionen Euro zusätzlicher Mittel für Kliniken, die der Gesetzgeber in einer Protokollnotiz zum GKV-Stabilisierungsgesetz zugesagt hatte. Bei Umsetzung könnte das Geld Anfang 2027 fließen. Inhalt und Ausgestaltung sind jedoch noch nicht abschließend geklärt, insbesondere die Rettungsdienstreform, bei der die Länder Mitspracherecht haben.

Noch in diesem Jahr will Linnemann einen Entwurf für ein Bürokratierückbaugesetz vorlegen. Dazu vergibt er in den nächsten Tagen einen Forschungsauftrag zur Pflegedokumentation, damit die Ergebnisse Anfang 2027 in den Gesetzgebungsprozess einfließen können. Redundante Dokumentationspflichten sollen wegfallen, das Digitalisierungstempo steigen.

DKG-Chef Gerald Gaß forderte in seiner Eröffnungsrede eine Abkehr von Detailsteuerung zugunsten von Deregulierung und Ergebnisorientierung.