Linnemann kündigt PNOG-Nachbesserungen beim Sozialraumbudget an

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann kündigt Nachbesserungen am Pflegeneuordnungsgesetz an, darunter beim Sozialraumbudget. Zudem will er ein APN-Gesetz mit Heilkundebefugnis für Pflegefachpersonen vorlegen…

17. November 2026
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Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin vergangene Woche Änderungen am Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) angekündigt. Sie sollen in zehn bis vierzehn Tagen vorgelegt werden. Zugleich will er ein APN-Gesetz mit Heilkundebefugnis zeitnah vorlegen. Die Opposition kritisiert geplante Leistungskürzungen im PNOG und fordert einen Neuentwurf.

Unter anderem beim Sozialraumbudget stellte Linnemann Nachbesserungen in Aussicht. Nach eigener Aussage habe ihm die Begleitung eines ambulanten Pflegedienstes am Morgen verdeutlicht, dass an einigen Stellen im Gesetz die Flexibilität fehle.

Linnemann kündigte außerdem Kompetenzerweiterungen für Pflegekräfte an. Pflegefachkräfte übernähmen täglich große Verantwortung, ihre rechtlichen Handlungsmöglichkeiten seien jedoch enger gefasst, als es ihrer Qualifikation und ihrer tatsächlichen Verantwortung entspreche. Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) sei ein wichtiger Anfang gemacht worden, man müsse aber weiterdenken.

Die geplante Advanced Practice Nurse (APN) soll einen bundeseinheitlichen Studiengang im Pflegebereich auf Masterniveau begründen. Das Berufsbild sei international etabliert und biete auch für Deutschland eine Chance. Linnemann nannte klare Kompetenzen, verlässliche Qualifikationswege und rechtliche Rahmenbedingungen für die eigenständige Berufsausübung.

Bei der Besetzung der Expertenkommission räumte Linnemann einen Fehler ein. Die Kritik, dass Leistungserbringer nicht berücksichtigt seien, sei vermutlich angebracht. Die Pflegekommission, die vor wenigen Wochen eingerichtet wurde, habe bereits geäußert, dass Anhörungen mit den Leistungserbringern stattfinden würden.

Linnemann betonte die Bedeutung der häuslichen Pflege. Ohne die professionell Pflegenden und die pflegenden An- und Zugehörigen würde das Pflegesystem kollabieren.

DPR-Präsidentin Christine Vogler kritisierte, dass Entwicklungen ausgebremst und Erkenntnisse ignoriert würden. Sie forderte einen Ausbau der Kompetenzen von Pflegefachkräften und ein APN-Gesetz noch in diesem Jahr. Ein Primärarztsystem allein löse die Probleme nicht. Das HÄPPI-Modell in Baden-Württemberg bleibe unter hausärztlicher Verantwortung organisiert. Pflegefachpersonen, Hebammen, Therapieberufe sowie Ärztinnen und Ärzte müssten die Versorgung gemeinsam gestalten.

Vogler sieht finanzielles Potenzial, das nicht ausgeschöpft sei. Sie nannte nicht an die Pflegeversicherung zurückgezahlte Coronahilfen, die Anzahl der Kassen, die verschobene Zuckersteuer, die Alkohol- und Tabaksteuer sowie Veränderungen bei der privaten Krankenversicherung. Außerdem fehlten in der Expertenkommission Menschen, die tagtäglich Erfahrungen in der Pflege sammelten. Ihre Kritik richte sich an die politische Entscheidung, welche Perspektiven als relevant gelten.

Simone Fischer (Grüne) sagte, Pflegende hätten am Vortag vor dem Kanzleramt gezeigt, dass ihre Geduld am Ende sei. Die Koalition müsse bis Dezember nachbessern. Die Grünen wollen einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung, begrenzte Eigenanteile und Pflegefachpersonen, die dürfen, was sie können. Sören Pellmann (Linke) forderte, den Entwurf des PNOG aus Sicht der Betroffenen neu zu schreiben. Jede Leistungskürzung gehe zulasten der Betroffenen und Leistungserbringer. Das Geld solle eher von Menschen mit sehr hohen Einkommen, Kapitaleinkommen und aus der Privatversicherung kommen, die bislang „zu wenig Lasten tragen“.

Quelle:
aerzteblatt.de

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