Linnemann nennt drei Leitlinien für die Gesundheitspolitik: Versorgung, Finanzen und Bürokratieabbau

Carsten Linnemann (CDU) hat in seiner ersten Rede als Bundesgesundheitsminister vor dem Bundestag drei Leitlinien für seine Gesundheitspolitik benannt: verlässliche Versorgung, solide Finanzierung und den Mensch im Mittelpunkt des Systems. Konkret forderte er, GKV-Beiträge perspektivisch zu senken und die Pflegefinanzierung grundlegend zu reformieren. Die Finanzlage der Pflege bezeichnete er als „desaströs“.

Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht einen Rückgang der BMG-Mittel von 21,77 auf 14,33 Milliarden Euro vor. Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds wird um zwei Milliarden Euro gekürzt, das 2026 gewährte Darlehen von 2,3 Milliarden Euro entfällt. Auch die Pflegevorsorgemittel sinken von rund 3,28 Milliarden auf rund 79 Millionen Euro, da das Darlehen an den Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 3,2 Milliarden Euro 2027 wegfällt.

Die Koalitionspartner CDU und SPD verteidigten den Kurs. SPD-Sprecher Pantazis kündigte eine Termingarantie für Patienten an und forderte eine Reform der ambulanten Versorgung. SPD-Abgeordnete Schmidt verwies auf Versorgungslücken, besonders im ländlichen Raum.

Die Opposition kritisierte Kürzungen bei Psychotherapie, sexueller Aufklärung, Long-COVID-Versorgung und Globaler Gesundheit. Grünen-Abgeordnete Piechotta bezeichnete den Haushaltsentwurf als „unehrlich“ und verwies auf einen Gesamtstreitwert von 2,6 Milliarden Euro aus Maskenbeschaffungsklagen, für die lediglich fünf Millionen Euro eingestellt seien. Der Einzelplan 15 wurde an den Haushaltsausschuss überwiesen; die Abstimmung im Bundestag ist für November geplant.