Linnemann verspricht Krankenhäusern jahrelange Planungssicherheit
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann verspricht den Krankenhäusern jahrelange Planungssicherheit. Ein möglicher Vermittlungsausschuss im Bundesrat am Freitag könnte jedoch die Notfallreform und die damit verbundenen 550 Millionen Euro für Kliniken verzögern…
- Politik
Minister Linnemann (CDU) verspricht den Krankenhäusern jahrelange, teils jahrzehntelange Planungssicherheit. Auf dem Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf räumte er ein, dass diese bislang nicht ausreichend gegeben ist. Viele Kliniken schreiben nach wirtschaftlich schwierigen Jahren wieder schwarze Zahlen und brauchen deshalb jetzt dringend Planungssicherheit.
Der Bundestag hat die Notfallreform beschlossen. Linnemann bezeichnete sie als wichtigen Meilenstein. Zudem nehme die Krankenhausreform „jetzt richtig Fahrt auf“ und befinde sich in der Umsetzung.
Weitere Gesetze sollen die Planung im stationären Bereich absichern. Das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz regelt zusätzliche Behandlungskapazitäten in Krisenzeiten und Bevorratungsmöglichkeiten. Der Bericht der Finanzkommission Gesundheit soll am 15. Dezember vorgelegt werden. Beide Vorhaben sollen im kommenden Jahr „im Konsens“ umgesetzt werden.
Mit der Notfallreform ist eine finanzielle Unterstützung von insgesamt 550 Millionen Euro für die Krankenhäuser verbunden. Damit das Geld pünktlich ankommt, muss das Gesetz nach Linnemanns Worten in Kraft treten. Mit jedem Monat Verzögerung entgehen den Kliniken 46 Millionen Euro. Ziel des Bundes ist eine Einigung mit den Bundesländern in den kommenden Tagen, damit das Geld ab Januar fließen kann.
Genau dieser Zeitplan steht aber nun infrage. Am Freitag könnte im Bundesrat eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses anstehen. Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) will den Ausschuss zum jetzigen Stand anrufen. Sein Amtskollege Karl-Josef Laumann (CDU, Nordrhein-Westfalen) erwägt dies ebenfalls. Laumann betonte, er lasse sich bei einer möglichen Verzögerung der Finanzspritze nicht erpressen.
Linnemann will zudem jede Dokumentations- und Prüfpflicht im Gesundheitssystem darauf prüfen, ob sie die Patientenversorgung verbessert. Wenn nicht, sei die jeweilige Dokumentationsverpflichtung infrage zu stellen. Das Gesetz zur Bürokratieentlastung soll noch in diesem Jahr im Bundeskabinett verabschiedet werden.
Auch die Pflege braucht nach Linnemanns Worten eine dauerhaft tragfähige Finanzierung. Dafür müsse das Pflegebudget weiterentwickelt werden.
Linnemann widersprach der umstrittenen Aussage des KBV-Vorstandsvorsitzenden Andreas Gassen, GKV-Versicherte müssten künftig für Arzttermine aus eigener Tasche bezahlen. „Alle medizinisch notwendigen Behandlungen werden über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziert. Punkt“, sagte Linnemann. Philippi und Laumann stellten sich ebenfalls gegen Gassen und betonten, die Versorgung laufe weiterhin über die GKV. Laumann sagte, Ärztinnen und Ärzte hätten die Verantwortung, schwer kranken Menschen auch schneller einen Termin zu geben.
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