Marburger Bund: Notfallreform gefährdet Versorgung durch Kostenträger-Dominanz und medizinisch fragwürdige Patientenweiterleitungen

Der Marburger Bund unterstützt das Ziel der geplanten Notfallreform, ambulante und stationäre Strukturen besser zu verzahnen, sieht im vorliegenden Gesetzentwurf aber erhebliche Schwachstellen. Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am gestrigen 9. September 2026 fordert Deutschlands größter Ärzteverband konkrete Nachbesserungen.

Zentrale Kritik gilt den Entscheidungsstrukturen bei der Einrichtung Integrierter Notfallzentren (INZ). Nach dem Gesetzentwurf müssen die Selbstverwaltungspartner innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten auf Grundlage bundeseinheitlicher Rahmenvorgaben entsprechende Festlegungen treffen. Die Landeskrankenhausgesellschaft wird zwar einbezogen, die Krankenkassen erhalten jedoch ein doppeltes Stimmgewicht. Der Marburger Bund befürchtet, dass damit Kostenträger darüber entscheiden, welche Standorte erhalten bleiben. Maßstab müssten medizinischer Bedarf und regionale Versorgungserfordernisse sein.

Kritik übt der Verband auch an der geplanten Patientensteuerung: Wer außerhalb der Sprechzeiten eine akute, aber voraussichtlich ambulante Behandlung benötigt, soll von einem Krankenhaus ohne INZ in eines mit INZ weitergeleitet werden. Vorsitzende Dr. Susanne Johna bezeichnet das als medizinisch nicht nachvollziehbar und als zusätzliche Belastung für den ohnehin knapp besetzten Rettungsdienst und Krankentransport.

Weitere Kritikpunkte betreffen die Ersteinschätzungsverfahren. Verschiedene Systeme sollen an unterschiedlichen Erstkontaktstellen eingesetzt werden, ohne bisher ausreichend validiert zu sein. Digitale Verfahren dürften keine Zugangshürden schaffen, telefonische Verfahren müssten Sprachbarrieren berücksichtigen. Der Marburger Bund appelliert an den Gesetzgeber, die praktischen Auswirkungen stärker zu gewichten und den Entwurf im parlamentarischen Verfahren nachzubessern.