Maskenlieferanten warten auf Millionen: Lauterbach zieht vor den Bundesgerichtshof

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zieht gegen Urteile zur Maskenbeschaffung aus der frühen Corona-Phase vor den Bundesgerichtshof, was die Auszahlung von Millionenbeträgen deutlich verzögern dürfte.

Minister Karl Lauterbach (SPD) wehrt sich gegen Gerichtsurteile, die den Bund zu Millionenzahlungen an Maskenlieferanten im Open-House-Verfahren verurteilt haben. Gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln wurde am Mittwoch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt, um eine Revision zu ermöglichen. Lauterbachs Schritt könnte nicht nur die Zahlungen verzögern, sondern auch weitere Klagen abschrecken. Hintergrund sind rund 100 anhängige Verfahren mit einem Streitwert von 2,3 Milliarden Euro. Lauterbach lehnt einen Vergleich oder die Annahme der Urteile ohne Berufung ab, da er die finanzielle Belastung für den Steuerzahler möglichst gering halten will…