Bayern: Leistungsgruppen-Prüfung abgeschlossen: Kleine Krankenhäuser müssen jetzt handeln

Die Einführung der Leistungsgruppen im Freistaat Bayern tritt in die entscheidende Phase. Der Medizinische Dienst hat die Prüfung der Voraussetzungen abgeschlossen. Krankenhäuser erhalten zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme gegenüber dem MD, bevor das Gesundheitsministerium das offizielle Anhörungsverfahren startet. Die Bescheide sollen noch vor Jahresende ergehen.

Die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zeigen, dass eine sorgfältige Argumentation von Beginn an den Ausgang des Verfahrens beeinflusst. Wer sich bei Nichtzuweisung einer Leistungsgruppe allein auf spätere Rechtsbehelfsverfahren verlässt, riskiert Nachteile. Die vorliegenden MD-Prüfberichte aus anderen Bundesländern belegen eine schematische, checklistenartige Prüfung, bei der bereits unklare Antragsformulierungen zur Ablehnung einzelner Voraussetzungen führen können.

Besondere Schwierigkeiten bereitet die Leistungsgruppe 14 „Allgemeine Chirurgie“, die drei Fachärzte für Allgemeinchirurgie fordert, wobei jeweils einer durch einen Viszeralchirurgen und einen Unfallchirurgen ersetzt werden kann. Ob Bayern hier Ausnahmen zulässt, ist noch offen.

Auswahlentscheidungen sind laut Gesundheitsministerium bei den vier Leistungsgruppen der Endoprothetik, der Wirbelsäulenchirurgie und der bariatrischen Chirurgie vorgesehen. Gerade kleinere Grund- und Regelversorger, die auf Erlöse aus der Endoprothetik zur Quersubventionierung angewiesen sind, könnten durch negative Entscheidungen erheblich unter Druck geraten. Rechtsbehelfsverfahren sind bei überzeugender rechtlicher und fachlicher Argumentation laut den Autoren durchaus erfolgreich durchführbar.