Die im Schockraum vorgenommenen medizinischen Maßnahmen und Untersuchungen begründen nicht zwingend die Aufnahme in das Krankenhaus- Bundessozialgericht: B 1 KR 11/20 R | Bundessozialgericht, Urteil vom 18.05.2021 ...

BibliomedManager

Nach Kritik an den Strukturprüfungen hat das Gesundheitsministerium das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) dazu verdonnert, mehrere OPS-Kodes zu erneuern. Der Medizinische Dienst (MDS) warnt vor zu niedrigen Anforderungen in den Kodes ...  

Am 7. September hat die Gemeinschaft der Medizinischen Dienste den Begutachtungsleitfaden zur MD-Qualitätskontroll-Richtlinie aktualisiert. Der Begutachtungsleitfaden wurde in Anlage 1 um zwei Strukturmerkmalbewertungen (SMB) mit den Nrn. 33 und 34 ergänzt (Seite 48 und 71 bis 74) ...

RA F. W. Mohr

BSG, Urteil vom 16.08.2021 B 1 KR 11/21

In seinem jüngsten Urteil vom 16.08.2021 kommt das BSG zur Auffassung, dass eine Blutbank eine Blutbank ist. Der extensiven Interpretation der Kostenträger und des MDK, die über den Wortlaut hinaus eine transfusionsmedizinische Expertise verlangten, schob das BSG einen Riegel vor ...

Für eine bessere Versorgung der Menschen in Sachsen-Anhalt

Magdeburg. Mit dem „Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen“ (MDK-Reformgesetz) begann der größte Reformprozess seit der Gründung der Medizinischen Dienste. In seiner Folge hat sich der einstige MDK Sachsen-Anhalt e. V. unabhängig von den Krankenkassen als Medizinischer Dienst Sachsen-Anhalt in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts  (KdöR) neu aufgestellt. Eine Veränderung, mit der die öffentliche Aufgabenwahrnehmung des Medizinischen Dienstes für unser Gesundheitssystem und die Solidargemeinschaft unterstrichen, gefestigt und zugleich erweitert wurde ...

RA Christopher Tackenberg, Fachanwalt für Medizinrecht, Bregenhorn-Wendland
 
Mit Urteil vom 17.12.2020 entschied das BSG – letztmalig in der alten Besetzung unter dem altersbedingt ausgeschiedenen Vorsitzenden Prof. Hauck – über die Abrechnung einer vollstationären Krankenhausbehandlung. Die AOK klagte einen Teil des von ihr bezahlten Entgeltes ein, nachdem einer Rückforderungsbitte nicht nachgekommen wurde.

Der Versicherte war zum Behandlungszeitpunkt im Jahre 2011 rechnerisch 55 Jahre alt, allerdings multimorbide und hierdurch bedingt drastisch vorgealtert. Unter anderem wurde für die Abrechnung der OPS-Code 8-550 für die geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung verwendet ...

Vor 2 Wochen hat kodierfachkraft.com in einem Beitrag die Auswirkungen der Regelschwäche des MDK-Reformgesetzes bezüglich der Ermittlung der Prüfquote und den finanziellen Nachteil der Krankenhäuser beschrieben. Zum 31. August 2021 erfolgte die Veröffentlichung der Statistiken zu den Prüfungen durch den MD für das 2. Quartal 2021 durch den GKV Spitzenverband.

Zur Aktualisierung der Auswirkungen aus unserem Beitrag erfolgt nunmehr eine neue Berechnung des finanziellen Schadens auf Basis der neuen Daten des 2. Quartals 2021 ...

RA Dr. Florian Wölkam

Die Fallzusammenführung aus wirtschaftlichen Gründen führt nach wie vor zu massenhaft Beanstandungen von Abrechnungen der Krankenhäuser durch die Krankenkassen. Dies betrifft auch noch Fälle, die nach dem 01.01.2019 liegen und daher eigentlich von § 8 Abs. 5 Satz 3 KHEntgG erfasst werden, der eine Fallzusammenführung auf Gründen des Wirtschaftlichkeitsgebotes untersagt. Die Krankenkassen verweisen teilweise darauf, dass diese Norm nicht das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 Abs. 1 SGB V suspendiere ...

Ines Martenstein, Solidaris

Ministerium verlangt Klarstellung im OPS-Katalog

In diesem Jahr hatten die Krankenhäuser erstmals bis zum 30. Juni bzw. 15. August 2021 beim Medizinischen Dienst (MD) einen Antrag auf Überprüfung der Strukturmerkmale in abrechnungsrelevanten Operationen- und Prozedurenschlüsseln (OPS-Kodes) zu stellen, um den Landesverbänden der Krankenkassen spätestens bis zum 31. Dezember 2021 eine Bescheinigung vorlegen und die beantragten OPS-Komplexkodes auch weiterhin abrechnen zu können (s. dazu den Artikel "Coronavirus: MDK-Reformgesetz"). Für OPS-Kodes, die in 2022 erstmalig erbracht und abgerechnet werden, endet die Antragsfrist am 30. September 2021 ...

RA Kristina Schwarz, Anwaltskanzlei Quaas & Partner mbB, Dortmund

Die mit Spannung erwarteten schriftlichen Urteilsgründe zu den Grundsatzentscheidungen des BSG vom 18.05.2021 wurden nun veröffentlicht. Im Verfahren B 1 KR 32/20 R lassen sich diese wie folgt zusammenfassen:

KU Gesundheitsmanagement 9/2021, Prof. Dr. rer. pol. Erika Raab

Erste Ergebnisse der Blitzumfrage unter DGfM-Mitgliedern: Vor allem Definitionsbedarf für unbestimmte Rechtsbegriffe ...

8-98f Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung (Basisprozedur)
 
S 15 KR 3643/19 | Sozialgericht München, Urteil vom 07.07.2021

Es ist in diesem Kontext nach dem klaren Wortlaut des OPS 8-98f unerheblich, ob die behandlungsleitenden Ärzte am Wochenende/ feiertags Dienst hatten, denn für die Leitung bedarf es bereits nach dem Wortlaut des OPS keinesfalls eine ständige, 24-stündige Anwesenheit ... 

KMH, Anna Katharina Jansen, LL.M. (MedR) 
 
In seinem Urteil vom 11.06.2021 (Az. S 17 KR 328/20) erteilte das SG Gelsenkirchen der Auffassung der beklagten Krankenkasse, dass das Krankenhaus verpflichtet sei, über die konkrete Unterlagenanforderung des MD hinaus von sich aus weitere abrechnungsrelevanten Unterlagen zur Prüfung vorzulegen, eine Absage ...

Die Auswirkungen des MDK-Reformgesetzes

In Summe ergibt sich damit eine finanzielle Belastung von mindestens 13,7 Mio. EUR pro Jahr für Krankenhäuser. Hinzu kommen Kosten für zahlreiche Folgeprüfungen bzw. Wiederholungsprüfungen sowie Rechtsstreitigkeiten ...

BibliomedManager
 
Die Strukturprüfung von Kliniken ist holprig gestartet – und geht stockend weiter. Nun hat das Gesundheitsministerium mehrere Prüfkriterien des Medizinischen Dienstes (MD) ausgebremst ...

Der Marburger Bund rät Klinikärzten: Keine Unterschrift ohne juristische Beratung!

Den Marburger Bund erreichen derzeit viele Nachfragen zur Zulässigkeit von bestimmten Eintreffzeiten bei Rufbereitschaft. Hintergrund ist, dass Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der MD-Strukturprüfungen von Komplexbehandlungen verpflichtet werden sollen, innerhalb von „30 Minuten am Patienten“ zu sein ...

Das kommt mit der neuen Vereinbarung auf Krankenhäuser zu

Am 22. Juni 2021 wurde die lang erwartete neue Prüfverfahrensvereinbarung 2022 (PrüfvV) durch die Schiedsstelle des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft festgesetzt, nachdem das Vereinbarungsverfahren zwischen den Selbstverwaltungspartnern nach zähem Ringen gescheitert war. Einige der neuen Regelungen stellen Krankenhäuser vor große Herausforderungen, allen voran das Rechnungskorrekturverbot sowie das höchst aufwendige Erörterungsverfahren. Die Prüfverfahrensvereinbarung 2022 tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft und gilt für die Überprüfung bei Patienten, die ab diesem Zeitpunkt in ein Krankenhaus aufgenommen werden. Wir geben einen Überblick über die wesentlichen Inhalte der neuen PrüfvV 2022 und erläutern, welche Maßnahmen Krankenhäuser ergreifen können, um ihre Erlöse auch zukünftig zu sichern ...

Erläuterungen der Selbstverwaltung zur Deutschen Kodierrichtlinie (DKR) 1001s: Maschinelle Beatmung (DKR ab Version 2020) ...

Normenketten: SGB V § 39 Abs. 1, § 109 Abs. 4 S. 3 | KHEntgG § 7, § 9 | KHG § 17b

Leitsätze:

• Die Forderung einer Gewöhnung an die maschinelle Beatmung als Voraussetzung einer Entwöhnung findet ihre Grundlage weder im Wortlaut der DKR (2013) 1001l noch basiert sie auf fachmedizinisch anerkannten Zusammenhängen (entgegen BSG, Urt. v. 19.12.2017 - B 1 KR 18/17 R).
• Die Entwöhnung ist zu definieren als „Befreiung eines Patienten von der Beatmung“.
• Für eine Entwöhnung von der künstlichen Beatmung im Sinne der Deutschen Kodierrichtlinien 2013 bedarf es weder einer vorherigen Gewöhnung noch einer Zäsur oder eines Wechsels der Beatmung (entgegen BSG, Urteil vom 19.12.2017, B 1 KR 18/17 R, BeckRS 2017, 142709). (Rn. 23 – 26) (redaktioneller Leitsatz)
• Die Entwöhnung ist als Befreiung eines Patienten von der Beatmung zu definieren. (Rn. 26) (redaktioneller Leitsatz)