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Die neue Prüfverfahrensvereinbarung ist am 22.06.2021 durch die Schiedsstelle Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutsche Krankenhausgesellschaft festgesetzt worden. Den Beschluss der Schiedsstelle finden Sie hier ...

Christiane Beume, Rechtsanwältin BDO

In der LEGAL NEWS GESUNDHEITSWIRTSCHAFT (Nr. 12/2020) hatten wir uns mit der Problematik der Zulässigkeit nachträglicher Rechnungskorrekturen im Rahmen der Regelungen der Prüfverfahrensvereinbarung (PrüfvV) befasst und auch auf mehrere beim BSG anhängige Revisionsverfahren hingewiesen.

Jetzt hat das BSG am 18.05.2021 in den genannten und einer Reihe weiterer Verfahren über wichtige Fragestellungen im Zusammenhang mit der PrüfvV entschieden. Die Entscheidungsgründe zu den jeweiligen Urteilen liegen aktuell zwar noch nicht vor. Doch gibt der zu jedem Verfahren veröffentlichte Terminbericht die wesentlichen Inhalte der Entscheidungen wieder. Es geht sowohl um die 4-Wochen-Frist zur Vorlage vom MD angeforderter Unterlagen (§ 7 Abs. 2 PrüfvV 2014), als auch um die Zulässigkeit nachträglicher Korrekturen des Datensatzes (§ 7 Abs. 5 PrüfvV 2014 und 2016) ...

RA Franziska Dunker, VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB

Grundsätzlich wurde die Antragsfrist daher vom MDS um sechs Wochen bis zum 15. August verlängert, dennoch bestehen folgende Unsicherheiten, wenn man sich auf die verlängerte Frist zum 15. August 2021 verlässt ...

Der MDS hat die Fragen und Antworten zu den regelmäßigen Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen von OPS-Kodes nach § 275d SGB V aktualisiert ...

Fragen und Antworten zu den regelmäßigen Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen von OPS-Kodes nach § 275d SGB V

Diese Fragen und Antworten beziehen sich ausschließlich auf Verfahrensfragen im Zusammenhang mit der Richtlinie des MDS nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V. Inhaltliche Auslegungsfragen zu Strukturmerkmalen des Operationen- und Prozedurenschlüssels sind nicht Gegenstand dieser Fragen und Antworten ...

Der MDS hat mit Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und in Abstimmung mit den Medizinischen Diensten die Antragsfrist für bis zum
30. Juni 2021 von Krankenhäusern zu stellende Anträge auf OPS-Strukturprüfungen um sechs Wochen auf den 15. August 2021 verlängert.

Hintergrund für die Verlängerung ist die in diesem Jahr sehr kurze Frist für die erstmalige Antragstellung. Der MDS hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit Schreiben vom 14. Juni 2021 über die einmalige Verlängerung der Antragsfrist informiert.

Unter den Schlagworten "Visite, Neurologische Komplexbehandlung, Telekonsil" wird unter Nr. 606 darüber befunden, ob die Teilnahme des Facharztes für Neurologie an den täglichen Visiten im Falle der neurologischen Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls telemedizinisch erfolgen kann ...

Die Deutsche Gesellschaft für Nephrologie (DGfN) sieht, wie viele andere wissenschaftliche Fachgesellschaften und die Deutsche Krankenhausgesellschaft auch, die inhaltliche Erstellung der Strukturprüfungsrichtlinie des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) kritisch. Die jetzt bekannt gewordene Richtlinie soll ihre Wirksamkeit bereits zum 30.06.2021 entfalten, ohne dass Verfahrensfragen, unklare Begrifflichkeiten oder Auslegungen der Richtlinie auch nur hätten diskutiert werden können ...

Z Orthop Unfall 2021; 159(03): 243-245, Ulrike Brucklacher

Schon seit Jahren begutachtet der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Fälle, bei denen eine matrixinduzierte Chondrozytentransplantation durchgeführt wird, im Hinblick auf die Erstattung des Zusatzentgelts 126 negativ. Häufig geschieht dies vor dem Hintergrund, dass für die eingesetzten Produkte, bei denen es sich zulassungsrechtlich um sogenannte Advanced Therapy Medicinal Products (ATMP) handelt, eine zentrale europäische Zulassung noch fehlt ...

Das Bundessozialgericht hat nun die Entscheidungsgründe zu seinem Urteil B 1 KR 13/20 R vom 17.12.2020 veröffentlicht. Mit dieser Entscheidung setzt sich der 1. Senat mit der Kritik an seinen vorherigen Weaning-Entscheidungen (u.a. B 1 KR 18/17 R vom 19.12.2017), insbesondere zur Anforderung einer „Gewöhnung“, auseinander. Mit den nun veröffentlichten Begründung hat der 1. Senat den Gewöhnungsbegriff insofern konkretisiert, als dieser im Sinne des Begriffes „Abhängigkeit“ zu verstehen sein soll, wie er in dem Positionspapier von DGP und VPK verwendet wird ...

Mögliche Verzögerungen bei den neuen Strukturprüfungen des Medizinischen Dienstes nach § 275d SGB V beeinträchtigen die Zugänglichkeit und Wohnortnähe der Patientenversorgung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im DKI Krankenhaus-Pool ...

Eine Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) unter 279 Krankenhäusern ergab, dass weniger als die Hälfte dieser Häuser aufgrund des Bürokratieaufwands in der Lage sein werde, fristgerecht die für die OPS-Strukturprüfungen vorgesehenen Unterlagen bereitzustellen ...

Seit dem 27.05.2021 ist die Richtlinie des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V mit dem Titel „Regelmäßige Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen von OPS-Kodes nach § 275d SGB V“ für die Öffentlichkeit verfügbar. Nach einer fast 3-monatigen Bearbeitungszeit erfolgte die Genehmigung der Richtlinie durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 20.05.2021. Die Richtlinie wurde mit einer Woche Verzögerung im Internet veröffentlicht. Die Krankenhäuser haben jetzt nur noch knapp 5 Wochen Zeit, die in der Richtlinie vorgeschriebenen Unterlagen zusammenzustellen, eine Vorgabe, die aus Sicht der AWMF für die medizinischen wissenschaftlichen Fachgesellschaften als u.a. Betroffenen eine unzumutbare Ungleichbehandlung der Akteure im Gesundheitswesen darstellt ...

DKG und VUD zur Strukturprüfungsrichtlinie

Die vom Bundesgesundheitsministerium genehmigte Strukturprüfungsrichtlinie wird in den kommenden Wochen die Spirale der Bürokratie in den Krankenhäusern nochmals extrem anziehen. „Unsere Beschäftigten hätten nach der monatelangen Pandemielage ein Durchatmen verdient. Stattdessen beschert uns das Bundesgesundheitsministerium nun massenhaft zusätzliche Arbeit, mit der die Kliniken bis Ende Juni Aktenordner voller Nachweise an den Medizinischen Dienst schicken müssen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß ...

Bevor Krankenhäuser bestimmte Komplex-Prozeduren mit den Kostenträgern abrechnen, haben sie die Einhaltung der jeweiligen Strukturmerkmale (s. OPS 2021) durch den Medizinischen Dienst begutachten zu lassen (§275d SGB V) ...

kma online: Bianca Meier und Frank Reibe (consus clinicmanagement)

Seit 2020 gilt das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen, im Zuge dessen es zu Änderungen bei der Prüfung von stationären Abrechnungsfällen bei der GKV kam. Bei der Prüfquoten-Berechnung gibt es Unstimmigkeiten, da erfolgreiche MD-Gutachten-Widersprüche der Kliniken als irrelevant beurteilt werden ...

Mit dem MDK-Reformgesetz wurde ein System quartalsbezogener Prüfquoten für die Prüfung von Schlussrechnungen für vollstationäre Krankenhausbehandlungen eingeführt. Der GKV-Spitzenverband ist gesetzlich verpflichtet, quartalsweise und jährlich bestimmte statistische Auswertungen zur Umsetzung des Prüfquotensystems zu veröffentlichen. Im Sinne der einheitlichen Erhebung, Lieferung und Auswertung entsprechender Daten wurden Festlegungen gemäß § 275c Absatz 4 SGB V und gemäß § 17c Absatz 6 KHG getroffen.

Quartalsstatistiken

Die quartalsweisen Auswertungen umfassen Daten zu den Einzelfallprüfungen. Die Veröffentlichung erfolgt jeweils zum Ende des zweiten Monats, der auf das Ende des jeweiligen betrachteten Quartals folgt. Die Auswertungen eines Berichtsquartals enthalten dabei neben den Daten für das vorangegangene Quartal (betrachtetes Quartal) auch Daten, die die Wirkung für das auf das Berichtsquartal folgende Quartal (Anwendungsquartal) entfalten. Über die hier zur Verfügung gestellten Dateien hinaus befindet sich ein webbasiertes Auswertungs-Tool in Vorbereitung.

• Auswer­tungen 1. Quartal 2021 ... hier

Das Bundesgesundheitsministerium hat am 20. Mai 2021 die Richtlinie des MD-Bund über die regelmäßige Begutachtung zur Einhaltung von Strukturmerkmalen von OPS-Kodes nach § 275d SGB V (StrOPS-RL) genehmigt. Die StrOPS-RL ist am heutigen Nachmittag durch den MD-Bund veröffentlicht worden. Die Richtlinie kann unter dem nachfolgenden Link in der genehmigten Fassung abgerufen werden ...

RA Dr. med. Inken Kunze, KMH
 
Bereits am 17.12.2020 hat das Bundessozialgericht über die Berechnung von Beatmungsstunden entschieden und in dem dazugehörigen Terminsbericht eine Klarstellung angedeutet. Nun liegt das Urteil vom 17.12.2020 zum Az. B 1 KR 13/20 R mit seinen vollständigen Urteilsgründen vor. Der 1. Senat setzt sich hierin u. a. mit verschiedenen Voraussetzungen zur Berechnung von Beatmungsstunden und der Einbeziehung von Spontanatmungsstunden auseinander und zum Teil auch mit der Kritik, die sich zu der Anwendung des Begriffes „Gewöhnung“ maßgeblich in der medizinischen Fachwelt, aber vereinzelt auch in der Rechtsprechung ergeben hatte. Wiederholt wird, dass für die Berücksichtigung von Spontanbeatmungsstunden keine „erfolgreiche“ Entwöhnung vorliege müsse; die für die Kodierung von Beatmungsstunden maßgebliche DKR 1001l setze nicht voraus, dass eine stabile respiratorische Situation erreicht werde ...