Klinik rechnet mit hohen Strafzahlungen durch neuen Bundestagsbeschluss

Die LVR-Klinik Langenfeld sieht ihren Auftrag darin, erkrankte Menschen bestmöglich zu behandeln und ihnen bei Bedarf zu helfen, eine Anschlussversorgung zu erhalten. Künftig kann dies die Klinik jedoch teuer zu stehen kommen, nämlich dann, wenn Patient*innen ein längerer Aufenthalt gewährt wird, weil die dringend notwendige Anschlussversorgung wie Kurzzeitpflege oder ein Reha-Platz nicht nahtlos gewährleistet ist. Durch das Gesetz zur Reform des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) werden auf die Klinik in solchen Fällen erhebliche Strafzahlungen zukommen. Die Klinik hofft auf eine Korrektur über das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz am 3. März 2020 und appelliert an die Mitglieder des Bundestags, diese Regelung zurückzunehmen ...

Es könnte sich ein Kompromiss andeuten: Neben der im Januar neu eingeführten 300-Euro-Strafe für Kliniken könnte auch die seit langem bestehende 300-Euro-Strafe für Kassen wegfallen, die bisher als Aufwandsentschädigung zu zahlen ist ...

Das am 1. Januar 2020 in Kraft tretende MDK-Reformgesetz zielt darauf, die Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste zu stärken und Anreize für das korrekte Abrechnen von Krankenhausleistungen zu schaffen. Zudem soll die seit Jahren steigende Anzahl der Prüfungen reduziert werden. Wie beurteilen maßgebende Akteure aus dem Gesundheitswesen das Gesetz? Welche neuen Impulse gibt es? Und was ändert sich womöglich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? ...

Mit einer landesweiten Anzei­gen­kampagnen haben die Krankenhausgesellschaft Schles­wig-Holstein (KGSH) und die Krankenhausgesell­schaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) die Politik dazu aufgerufen, die Reform rückgäng zu machen ....

"Strafe für soziale Verantwortung? Schluss damit!" verlangt die Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein in einer landesweiten Anzeigenkampagne. Hintergrund der Kampagne ist das Ende 2019 verabschiedete MDK-Reformgesetz, nach dem jede durch eine MDK-Prüfung ausgelöste Minderung des Rechnungsbetrages - und sei es auch nur ein Euro - eine Strafzahlung des Krankenhauses in Höhe von mindestens 300 Euro auslöst ...

Es ist zwingend erforderlich, dass Kliniken weiterhin in Ausnahmefällen Patienten stationär versorgen dürfen, wenn sie kein stabiles soziales Netz haben oder die ambulante Versorgung nicht geklärt ist ...

Der medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes (MDS) hat den Entwurf für eine "Richtlinie nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V zur regelmäßigen Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen von OPS-Kodes" in das vorgesehene Stellungnahmeverfahren gegeben. Unter anderem ist die Deutsche Krankenhausgesellschaft zur Stellungnahme berechtigt ...

Schutz der Patientendaten vs. rechtliches Gehör der Krankenkassen – was wiegt schwerer?

Das Bundessozialgericht (nachfolgend: BSG) hat in seinem nicht mehr ganz aktuellen, dafür umso bemerkenswerteren Urteil, vom 18.12.2018, Az. B 1 KR 40/17 R, u.a. entscheiden müssen, ob das Interesse des Patienten am Schutz seiner personenbezogenen Daten oder das Interesse einer Krankenkasse auf rechtliches Gehör schwerer wiegt; die Abwägung ist – das Ergebnis vorab – zu Gunsten der Krankenkasse erfolgt ...

Appell an alle Bundestagsabgeordnete

Strafzahlung für soziale Verantwortung!

Schluss damit ...

MDK-Reform und Krankenhausabrechnung Auswirkungen auf die Praxis (Gesundheitswesen in der Praxis)

Beurlaubung oder Entlassung und Wiederaufnahme – was Krankenhäuser bei der Behandlungsplanung auch noch berücksichtigen sollen

Auch wenn die eher glücklose Entscheidung des BSG hinzunehmen ist, sollten Krankenhäuser in solchen Fällen, in denen eine Behandlung unterbrochen werden kann, genau prüfen, ob eine Entlassung und ggf. erneute Aufnahme zu einem späteren Zeitpunkt alternativlos ist oder ob eine Beurlaubung mit der Folge eines einheitlich abzurechnenden Behandlungsfalles eine wirtschaftliche Alternativbehandlung darstellt ...

Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis im Gespräch mit Ärzten und Pflegekräften im Alb-Donau Klinikum Ehingen

Am Montag war Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (SPD) in Begleitung der Kreisräte Mathilde Maier und Klara Dorner im Alb-Donau Klinikum Ehingen. Geschäftsführer Wolfgang Schneider hatte sich im Januar wiederholt an die regionalen Bundestags- und Landtagsabgeordnete gewandt, um ihnen die Auswirkungen des im Dezember verabschiedeten MDK Reformgesetz deutlich zu machen. Das Problem: Seit diesem Jahr werden Krankenkassen bei einer unterschiedlichen Beurteilung des Falls durch den Medizinischen Dienst nicht nur mit einer nachträglichen Rechnungskürzung bestraft, sondern müssen zusätzlich noch Strafzahlungen leisten. Schneider forderte, diese zurückzunehmen und bot ein Gespräch mit Ärzten und Pflegekräften an, die aus der Praxis berichten konnten ...

Essen: In der Jahrespressekonferenz hat der neue Präsident des Landessozialgerichts Martin Löns die Geschäftsbilanz für 2019 vorgestellt.

"Die Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen sieht sich einer Klageflut gegenüber, die das Potenzial hat, zu einer der größten Herausforderungen zu werden, der sich die Gerichtsbarkeit je zu stellen hatte" so Löns. In zwei großen Wellen Ende 2018 und Ende 2019 wurden - ausgelöst durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und das MDK-Reformgesetz - zigtausende Behandlungsfälle vor die Sozialgerichte gebracht, in denen Krankenkassen und Krankenhäuser um die Höhe der Kosten für die stationäre Behandlung der Versicherten streiten. Sie trafen mit der schon seit Jahren anhaltenden Zunahme der Abrechnungsstreitigkeiten zusammen, die mittlerweile rund die Hälfte aller Streitsachen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ausmachen ...

siehe auch

Deutsches Ärzteblatt: Bundesweit ist noch etwa ein Drittel der 2018er Kassen-Klage-Fälle anhängig ... hier

Der Präsident des NRW-Landessozialgerichts in Essen, Martin Löns, greift zu einem Superlativ: Die Klageflut mit allein 16.000 Klagen in NRW habe das Potenzial, zu einer der größten Herausforderungen zu werden, der sich die Sozialgerichtsbarkeit je zu stellen gehabt habe ...

siehe auch

Deutsches Ärzteblatt: Bundesweit ist noch etwa ein Drittel der 2018er Kassen-Klage-Fälle anhängig ... hier

Die Prüfquote für die Prüfung von Krankenhausrechnungen ist seit dem 01.01.2020 begrenzt auf 12,5 %. Das klingt einfach und klar. Aber, wie so oft, steckt der Teufel im Detail ...

Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben Änderungsanträge zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz formuliert, in denen der zeitliche Anwendungsbereich des verpflichtenden Erörterungsverfahrens nach § 17c Abs. 2b KHG klargestellt wird.

Bestandteil des MDK-Reformgesetzes ist die Neuregelung des § 17c Abs. 2b KHG. Hier wird festgelegt, dass vor Erhebung einer sozialrechtlichen Klage verpflichtend eine einzelfallbezogene Erörterung zwischen Krankenhaus und Krankenkasse durchgeführt werden muss. Wird ein solches Erörterungsverfahren unterlassen, ist eine Klage nicht zulässig. Für Unsicherheit in der Praxis hat die Frage gesorgt, ab wann dieses verpflichtende Erörterungsverfahren greifen soll.

Das MDK-Reformgesetz hat eine Fülle von Änderungen und Neuerungen gebracht, deren Wirkungen – ob gut oder schlecht – abzuwarten bleiben. Eine Neuerung, das Aufrechnungsverbot für Krankenkassen in § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V, hat schon wenige Tage nach dessen Inkrafttreten die Gemüter erhitzt und gibt Anlass zu diesem Beitrag. Es stellt sich die Frage, ob Krankenhäuser die Möglichkeit haben, ihrerseits mit Forderungen einer Krankenkasse aufzurechnen. Leider gibt es keine pauschale Antwort, so dass jeder Einzelfall rechtskundig zu prüfen ist ...

Die Deutsche Sepsisgesellschaft hat eine Klarstellung zur Kodierung der Sepsis für das Jahr 2020 veröffentlicht ...

Die Bayerischen Sozialgerichte wurden in der letzten Dezemberwoche 2019 von über 17.000 Klagen überrollt. Besonders betroffen sind München und Nürnberg ...