Ines Martenstein, Solidaris

Ministerium verlangt Klarstellung im OPS-Katalog

In diesem Jahr hatten die Krankenhäuser erstmals bis zum 30. Juni bzw. 15. August 2021 beim Medizinischen Dienst (MD) einen Antrag auf Überprüfung der Strukturmerkmale in abrechnungsrelevanten Operationen- und Prozedurenschlüsseln (OPS-Kodes) zu stellen, um den Landesverbänden der Krankenkassen spätestens bis zum 31. Dezember 2021 eine Bescheinigung vorlegen und die beantragten OPS-Komplexkodes auch weiterhin abrechnen zu können (s. dazu den Artikel "Coronavirus: MDK-Reformgesetz"). Für OPS-Kodes, die in 2022 erstmalig erbracht und abgerechnet werden, endet die Antragsfrist am 30. September 2021 ...

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Die Strukturprüfung von Kliniken ist holprig gestartet – und geht stockend weiter. Nun hat das Gesundheitsministerium mehrere Prüfkriterien des Medizinischen Dienstes (MD) ausgebremst ...

Die Deutsche Gesellschaft für Nephrologie (DGfN) sieht, wie viele andere wissenschaftliche Fachgesellschaften und die Deutsche Krankenhausgesellschaft auch, die inhaltliche Erstellung der Strukturprüfungsrichtlinie des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) kritisch. Die jetzt bekannt gewordene Richtlinie soll ihre Wirksamkeit bereits zum 30.06.2021 entfalten, ohne dass Verfahrensfragen, unklare Begrifflichkeiten oder Auslegungen der Richtlinie auch nur hätten diskutiert werden können ...

DKG und VUD zur Strukturprüfungsrichtlinie

Die vom Bundesgesundheitsministerium genehmigte Strukturprüfungsrichtlinie wird in den kommenden Wochen die Spirale der Bürokratie in den Krankenhäusern nochmals extrem anziehen. „Unsere Beschäftigten hätten nach der monatelangen Pandemielage ein Durchatmen verdient. Stattdessen beschert uns das Bundesgesundheitsministerium nun massenhaft zusätzliche Arbeit, mit der die Kliniken bis Ende Juni Aktenordner voller Nachweise an den Medizinischen Dienst schicken müssen“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß ...

Durch das zum 01.01.2020 in Kraft getretene MDK-Reformgesetz wurden zahlreiche Änderungen bei der Überprüfung von Krankenhausabrechnungen eingeführt. Der vorliegende Artikel berichtet über die Anpassungen, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband inzwischen – auch unter dem Einfluss von Covid-19 – vorgenommen haben.

Aufrechnung und nachträgliche Rechnungskorrektur

Mit der Übergangsvereinbarung vom 10.12.2019 hatten die DKG und der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) eine Vereinbarung getroffen, um die Prüfverfahrensvereinbarung vom 03.02.2016 an die durch das MDK-Reformgesetz geänderten Vorgaben anzupassen ...

Covid-19: Neue Regeln für die Abrechnungsprüfung - Prüfquoten und Fristen geändert

Die Bundesregierung hat die Regelungen zur Prüfung von Klinikabrechnungen ein weiteres Mal gelockert. Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz wird die Einführung eines Prüfquotensystems, in dem der Umfang der Prüfungen von dem Anteil unbeanstandeter Abrechnungen aus dem jeweils vorherigen Quartal abhängt, um ein Jahr verschoben. Die Regelung tritt also zum Jahresanfang 2022 in Kraft. Für das Jahr 2021 soll eine bundeseinheitliche maximale Prüfquote von bis zu 12,5 Prozent je Quartal festgelegt werden ...

Dr. Florian Wölkam

Mit dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz ist erstmal eine gewisse Beruhigung auf Krankenhausseite eingetreten, insbesondere weil die Prüfquote nach § 275c Abs. 2 Satz 1 SGB V  für das Jahr 2020 auf maximal 5 % begrenzt worden ist, wobei noch zu klären sein wird, wie diese quartalsbezogene Prüfquote zu berechnen sein wird ...

Realsatire in Zeiten der Corona-Krise: Wo liegen die Probleme des BMG?

• Änderung der Prüfquote von 12,5% auf 5% im „Schutzschirmgesetz“
• Erste Quartal 2020 durch Exponentialstieg schon ausgereizt
• Was wird wohl im 2. und 3. Quartal der Prüfanlass sein?
• Anreiz für leere Betten: 560 Euro/ Tag und weniger Prüfungen

Während sich in ganz Deutschland fast alle Menschen gemeinsam der drohenden Gefahr durch die Corona-Pandemie stellen, hält der Gesetzgeber es für notwendig, für das Jahr 2020 eine MDK-Prüfquote von 5 % aufrechtzuerhalten ...

Um die Krankenhäuser in der Corona-Krise zu entlasten, hat das Land Nordrhein-Westfalen mit den Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaft und dem Medizinischen Dienst vorübergehend den Abbau von Verwaltungsaufgaben und finanzielle Entlastungen beschlossen ...

• Dokumentationspflicht vorübergehend abgeschafft
• Sämtliche Rechnungsprüfungen des Medizinischen Dienstes ausgesetzt ...

Ein positives Beispiel, dass schnell Schule machen sollte (M. Thieme)

Wenn nicht jetzt, wann dann?

• Notwendige Aussetzung der Krankenkassen- und MDK-Prüfungen für das erste Halbjahr 2020
• Mögliche Mobilisierung von ärztlichem und pflegerischem Potential in den Zeiten der Corona-Krise ...

Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus setzen die Liquidität der Krankenhäuser voraus

Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen werden aktuell nicht nur durch die Grippewelle belastet, sondern bereiten sich auch intensiv auf die Auseinandersetzung mit einer Corona-Virus Epidemie vor. „Durch die aktuelle Lage werden die Krankenhäuser finanziell erheblich belastet; zusätzlich zu den – schon ohne Corona – bestehenden Belastungen durch die Vielzahl neuer Gesetze,“ erklärt Clemens Maurer, Vorstandsvorsitzender des Klinikverbunds Hessen e. V. So sei schon die Beschaffung von Desinfektionsmittel und Schutzkleidung für den normalen Bedarf deutlich schwieriger und teurer geworden, weil es zu Lieferengpässen komme und der Bedarf nicht zuletzt durch den zunehmenden Diebstahl von Vorräten der Krankenhäuser höher sei. Die Behandlung und vor allem die Isolierung eines betroffenen Patienten belaste das Krankenhaus unabhängig von der Ausprägung der Erkrankung zusätzlich, weil gegebenenfalls. weitere Betten gesperrt werden müssten.

Alexianer, Malteser, Augustinus Gruppe und Helios wollen, dass ein im Dezember vom Bundestag verabschiedetes Gesetz geändert wird ...

Mit einer landesweiten Kampagne gegen die im MDK-Reformgesetz vorgesehene 300-Euro-Strafe für strittige Krankenhausrechnungen wollen die Kliniken die Politik aufrütteln und Bürger über die Auswirkungen informieren. Die in diesem Rahmen von den Kliniken geschalteten Anzeigen stoßen auch auf Kritik bei einigen Bundestagsabgeordneten.

Die Bundestagsabgeordnete Barbara Hendricks (SPD) aus dem Kreis Kleve reagiert auf die Sorgen der Krankenhäuser am Niederrhein: „Wir bestrafen Kliniken nicht dafür, dass sie Patientinnen und Patienten, die wegen fehlender Plätze in der Pflege beziehungsweise Kurzzeitpflege nicht entlassen werden können, weiter stationär versorgen.“ ...

Die Klinikchefs Christoph Weß (St. Clemens Geldern), Johannes Hartmann (Marienhospital Wesel/Emmerich), Dr. Ralf Engels (Bethanien Moers), Dr. Christoph Heller (St. Vinzenz-Hospital Dinslaken), Ralf Nennhaus (St. Josef Moers), Dr. Konrad Middendorf (St. Bernhard Kamp-Lintfort), Holger Hagemann (Karl-Leisner-Klinikum Kleve) und Viviane von Larisch (Krankenhaussozialdienst St. Vinzenz-Hospital) machen Ihrem Ärger zum MDK-Reformgesetz Luft ...

Im Interview verteidigt Gerald Gaß die landesweite Kampagne der Krankenhäuser gegen das MDK-Gesetz. Die 300-Euro-Strafe sei nicht hinnehmbar, kritisiert der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Die Klinikvertreter fühlen sich von der Politik im Stich gelassen ...

Die Diskussion um die 300 Euro-Mindeststrafzahlung für vermeintlich falsche Abrechnungen reißt (zurecht) nicht ab.
Aber warum ist die Ausschöpfung ambulanter Potentiale Teil der Lösung?

Die Strafzahlung von mindestens 300 Euro, gem. § 275c Abs. 3 SGB V, sorgt weiterhin für Diskussionsstoff; dies auch, weil derzeit offen ist, ob die Regelung wieder „vom Tisch genommen wird“. Als Lösungsansatz soll im Raum stehen, dass sowohl die Strafzahlung für Krankenhäuser gem. § 275c Abs. 3 SGB V als auch die von Krankenkassen zu zahlende Aufwandspauschale gem. § 275c Abs. 1 Satz 2 SGB V, ersatzlos gestrichen werden. In diesem Zusammenhang soll, so die aktuelle Tagespresse, der GKV-Spitzenverband u.a. geäußert haben, dass eine Streichung der 300-Euro-Strafe für beide Seiten bedeute, „die Krankenkassen bei den Prüfungen zu quotieren ohne den Krankenhäusern Anreize zur korrekten Abrechnung und zur überfälligen Ambulantisierung zu setzen“. ...

Bundestagsabgeordneter Rudolf Henke lehnt die 300-Euro-Strafe für Falschabrechnungen im Krankenhaus ab, kritisiert die landesweite Kampagne der Kliniken gegen diesen Passus im MDK-Gesetz jedoch heftig. Im Interview mit Bilbiomed erklärt der CDU-Politiker, was ihn so sauer macht ...