Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Der aktuell vorliegende Entwurf für ein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sieht unter anderem vor, die gezielte Prüfung auffälliger Krankenausrechnungen durch die Krankenkassen durch wahllose Stichproben zu ersetzen. Die Ersatzkassen (TK, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und HEK) fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Die aktuell geltende Regelung der Einzelfallprüfung sei ein wichtiges Instrument und trage zum verantwortungsvollen Einsatz der Beitragsgelder bei, so der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek)...

Deutschen Gesellschaft für Medizincontrolling (DGfM)

Die Richtlinie über die Durchführung der regelmäßigen Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen definiert das Verfahren, aber auch die Nachweise, welche der Medizinische Dienst zur Prüfung der Strukturmerkmale für erforderlich hält.

Kritische Vorbemerkung

Das in der ersten Version der StrOPS-RL noch proklamierte Ziel, mit der Richtlinie eine „Vereinfachung und Reduzierung von Prüffällen bei der Krankenhausrechnungsprüfung im Einzelfall“ zu erreichen, wird seit der 2. Auflage nicht mehr weiterverfolgt, denn der Satz wurde aus dem Prüfkonzept ersatzlos gestrichen. Da neben den Strukturprüfungen auch in zunehmendem Maße GBA-Richtlinienprüfungen durchgeführt werden, für die ähnliche Nachweise zu führen sind, lediglich für andere Prüfzeiträume, übersteigen die Dokumentations- und Darlegungspflichten für die Kliniken vertretbare Maße. Mit Einführung der neuen Level und Leistungsgruppen im Rahmen der politisch intendierten Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft werden zudem weitere MD-Prüfungen zu Leistungsgruppen in Aussicht gestellt. Hier sollte dringend eine Angleichung der Inhalte und wechselseitige Anerkennung der bereits getätigten Nachweise erfolgen, da der Umfang der diversen Prüfungsarten sowohl auf Klinikseite als auch auf Seiten des MD extreme Personalaufwände generiert und damit auch unnötig Kosten verursacht...

von Julia Zink, LL.M. MHMM und André Bohmeier MHMM

Das Bundessozialgericht hat am 19.10.2023 in drei Sprungrevisionsverfahren (B 1 KR 8/23 R, B 1 KR 9/23 R, B 1 KR 11/23 R) über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Aufschlagszahlung gem. § 275c Abs. 3 SGB V (umgangssprachlich „Strafzahlung“) für eine durch den Medizinischen Dienst (MD) beanstandete Krankenhausrechnung entschieden. Kernstreitpunkt in allen Verfahren war die Frage der zeitlichen Anwendbarkeit des § 275c Abs. 3 SGB V auf Behandlungsfälle, die vor dem 01.01.2022 aufgenommen worden waren. Diesbezüglich hatte das SG Düsseldorf als erste Instanz zwei Parallelverfahren auf den Zeitpunkt der Einleitung des Prüfverfahrens abgestellt (BSG: B 1 KR 8/23 R, B 1 KR 9/23 R). Wohingegen das SG Kassel den Abschluss des Prüfverfahrens als ausschlaggebend betrachtet (B 1 KR 11/23 R). Das BSG hat – zumindest in der Kernstreitfrage – die Auffassung des SG Düsseldorf bestätigt und die Einleitung des MD-Prüfverfahrens als zeitlichen Anknüpfungspunkt für die zulässige Festsetzung der Aufschlagszahlung erkannt. Damit sind Aufschlagszahlungen für Behandlungsfälle rechtswidrig, für die das Prüfverfahren vor dem 01.01.2022 eingeleitet worden ist. Sofern der MD erst nach diesem Zeitpunkt beauftragt worden ist, bleibt die Festsetzung für diese Aspekt rechtmäßig, selbst wenn der Versicherte vor dem 01.01.2022 aufgenommen worden ist. Konkret gilt dies für Behandlungsfälle, die in dem zulässigen Zeitfenster zur Einleitung des Prüfverfahrens von 4 Monaten vor dem 01.01.2022 abgerechnet worden sind.

25. Oktober 2023 | 09:30 Uhr bis 16:00 Uhr | Online

Strukturen und Prozesse der klinischen Kodierung und des MDK-Managements sowie aktuelle Kodierprobleme sind das tägliche Brot der Arbeit im Medizincontrolling eines Krankenhauses.

Auch wenn aktuell noch nicht alle Aspekte der Gesundheitsreform bekannt und hinsichtlich ihrer Auswirkungen beurteilbar sind, so zeichnen sich für die kommenden Jahre erhebliche Veränderungen in Klinikalltag, Krankenhausstrategie und Abrechnung ab.

Aus den sich immer komplizierter gestaltenden Rahmenbedingungen rückt das Zusammenspiel von medizinischem Know-how, medizinökonmischer Sachkenntnis und juristischem Hintergrundwissen auch weiterhin immer mehr in den Vordergrund. Vorgestellt werden in diesem Seminar die neuen BSG-Entscheidungen des 1. Senats, sowie bereits erkennbare Aspekte und 

Seit Jahren krankt das Krankenhaus an verkrusteten Strukturen: Wir haben laut Expertenmeinung zu viele Krankenhäuser, die „alles machen“, zu viele Menschen, die unnötig in die Klinik kommen, oder gar in die falsche. Das bindet unnötig Personal, verschärft den Fachkräftemangel und verursacht immense Kosten. Die geplante Krankenhausreform will eine mengenunabhängige Vorhaltevergütung einführen und die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten verbessern.

• Welche Herausforderungen stellen sich?
• Können wir von gut funktionierenden Beispielen aus dem Ausland lernen?
• Was prüfen die Medizinischen Dienste im Krankenhausbereich, und wie stellen sich Kliniken beim Thema Klimaschutz auf?

Bayern ergreift entscheidende Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und zur Entlastung des medizinischen Personals von bürokratischem Aufwand. Das Modellprojekt "Bürokratieabbau in bayerischen Krankenhäusern" wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern initiiert, darunter der Medizinische Dienst Bayern, die AOK Bayern und die Bayerische Krankenhausgesellschaft. In nur wenigen Monaten wurden bedeutende Schritte zur Reduzierung der Bürokratie im Gesundheitswesen unternommen.

Das Herzstück des Projekts waren Praxisworkshops mit 16 ausgewählten bayerischen Kliniken, die vielfältige Erkenntnisse und umsetzbare Lösungsansätze hervorbrachten. Die Entlastung des Klinikpersonals von übermäßiger Dokumentation und bürokratischen Vorgaben ist dringend erforderlich, um dem medizinischen Fachpersonal mehr Freiraum für die Versorgung der Patienten zu verschaffen.

Das Modellprojekt betonte die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen aller Beteiligten, von Kostenträgern bis Leistungserbringern, um die bürokratischen Belastungen zu reduzieren. Obwohl es Grenzen gibt, die durch Bundesrecht gesetzt sind, wurden zehn Handlungsfelder identifiziert, für die Lösungskonzepte entwickelt wurden.

Bayern ist damit auf dem Weg, die Arbeitsbedingungen in seinen Krankenhäusern spürbar zu verbessern und knappe Ressourcen effizienter zu nutzen. Der strukturierte Dialog und die Schaffung einer Vertrauenskultur haben dazu beigetragen, dass Erfolge erzielt wurden. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer hochwertigen medizinischen Versorgung und eines besseren Zugangs zu Gesundheitsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns...

Die Richtlinie „Regelmäßige Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen von OPS-Kodes nach § 275d SGB V (StrOPS-RL) (OPS-Version 2023)“ wurde vom Medizinischen Dienst Bund im Februar 2023 erlassen und ist nun vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt worden. Damit können Krankenhäuser ab sofort die Begutachtung von Strukturmerkmalen von abrechnungsrelevanten Operationen- und Prozedurenschlüsseln (OPS) beantragen...

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 21. April 2023 die Richtlinie zu Krankenhaus-Strukturprüfungen 2023 genehmigt. Die entsprechend angepasste Richtlinie mit allen Anlagen steht ab sofort auf den Seiten des Medizinischen Dienstes Nordrhein als Download zur Verfügung.

Pünktlich vor Heiligabend 2022 wurde von der Selbstverwaltung der neue dreiseitige AOP-Vertrag mit Katalog und Anlagen für das Jahr 2023 vorgestellt. 

Insbesondere die Geltendmachung von Kontextfaktoren für die vollstationäre Aufnahmeindikation (§8 des AOP-Vertrages) führt allerdings zu einer großen Verwirrung und Unsicherheit. Wussten die Handelnden nicht, was sie tun? Sind sie sich der Folgen bewusst? Oder sind sie der Krankenhauspraxis so weit entrückt? ...

„Der Medizinische Dienst begrüßt die Empfehlungen der Regierungskommission, wonach die Krankenhausversorgung und das Finanzierungssystem grundlegend neugestaltet werden sollen. Es ist im Sinne der Patientinnen und Patienten, wenn komplexe Leistungen auf dafür besonders qualifizierte Klinken konzentriert werden und gleichzeitig die Grundversorgung sichergestellt ist“, sagt Dr. Stefan Gronemeyer, Vorstandsvorsitzender des Medizinischen Dienstes Bund. „Die Medizinischen Dienste stehen bereit, die für sie vorgesehenen Aufgaben bei der Umsetzung der Reform zu übernehmen. Ziel sollte dabei eine digital gestützte und bürokratiearme Ausgestaltung sein.“

Entlastung für Krankenhäuser: Einzelfallprüfungen der medizinischen Dienste bis Ende Januar ausgesetzt

Darauf verständigte sich Minister Laumann mit Vorständen der nordrhein-westfälischen medizinischen Dienste

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich vor dem Hintergrund der aktuellen Belastungssituation in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern mit den Vorständen der medizinischen Dienste Nordrhein und Westfalen-Lippe darauf verständigt, dass die Einzelfallprüfungen bis Ende Januar 2023 ausgesetzt werden...

Lauterbach fordert die Krankenkassen auf, „die untere Grenzverweildauer und die Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen begrenzt bis Ende Januar 2023 auszusetzen“. Durch die Aussetzung der unteren Grenzverweildauer könnten Krankenhäuser zusätzliche Behandlungskapazitäten dadurch schaffen, „dass sie Patientinnen und Patienten bei entsprechender ärztlicher Einschätzung früher entlassen“ glaubt der Bundesgesundheitsminister fern ab jeglicher Praxis...

Die aktuelle Fassung der Richtlinie „regelmäßige Begutachtungen zur Einhaltung von Strukturmerkmalen von OPS‒Kodes nach § 275d SGB V (StrOPS-RL)“ als Grundlage der Strukturprüfung nach § 275d Sozialgesetzbuch (SGB) V, macht den Krankenhausträgern das Leben nicht einfacher: es gibt offene datenschutzrechtlichen Fragen (Abruf-Nr. 48440958) und die Richtline birgt eine Reihe praxisrelevanter Herausforderungen bei der Strukturprüfung...

Im April diesen Jahres wurde die elektronische Vorgangs Übermittlungsvereinbarung abgeschlossen. Diese Vereinbarung wurde bereits im Juni 2021 erstmalig erstellt nun haben sich die Vereinbarungsparteien darüber geeinigt und einige Änderungen vorgenommen. Die DKG und der GKV Spitzenverband haben dabei insbesondere § 4 Absatz 5 und den Anhang 1 Anlage 1 angepasst.

Die Änderungen haben dramatische Auswirkungen auf das MDK Management. Dir elektronische Vorgangsübermittlungs-Vereinbarung, kurz eVV, er regelt die Übermittlung von Informationen und Daten zwischen dem medizinischen Dienst und den Krankenhäusern. Diese Vereinbarung war notwendig Komma da ab dem 1. Juli 2022 die Nutzung des LE-Portals (Leistungserbringer Portal) verpflichtend ist.

Dabei regelt § 4 Absatz 5 dir Übertragung von Dokumenten in entsprechenden Dokumentenklassen durch das Krankenhaus. In der Regelung von Juni 2021 war dabei noch von „können“ die Rede. Nun zu Anfang Mai 2022 wurde dieser Absatz in der Vereinbarung angepasst, es besteht nun eine Verpflichtung („haben“)...

Das BfArM veröffentlichte die Liste der von der Prüfung ausgenommenen Struktur- und Mindestmerkmale bestimmter OPS-Kodes für die OPS-Version 2022. Grundlage der Liste ist § 25 KHG, der durch das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erneut geändert wurde...

Durch das MDK-Reformgesetz vom 14.12.2019 wurde das System der Krankenhausabrechnungsprüfung grundlegend reformiert. Reduziert werden sollen strittige Abrechnungsfragen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen, sowie die Zahl der Einzelfallabrechnungsprüfungen...

Der Deutsche Bundestag hat eine beachtliche Bilanz für das Jahr 2019 vorzuweisen: 127 Gesetze wurden an 66 Sitzungstagen verabschiedet. Für das Gesundheitswesen ein besonders wichtiger Baustein: MDK Reformgesetz...

Ines Martenstein, Solidaris

Ministerium verlangt Klarstellung im OPS-Katalog

In diesem Jahr hatten die Krankenhäuser erstmals bis zum 30. Juni bzw. 15. August 2021 beim Medizinischen Dienst (MD) einen Antrag auf Überprüfung der Strukturmerkmale in abrechnungsrelevanten Operationen- und Prozedurenschlüsseln (OPS-Kodes) zu stellen, um den Landesverbänden der Krankenkassen spätestens bis zum 31. Dezember 2021 eine Bescheinigung vorlegen und die beantragten OPS-Komplexkodes auch weiterhin abrechnen zu können (s. dazu den Artikel "Coronavirus: MDK-Reformgesetz"). Für OPS-Kodes, die in 2022 erstmalig erbracht und abgerechnet werden, endet die Antragsfrist am 30. September 2021 ...