Mehrere Hundert Menschen protestieren in Hamburg gegen Kürzungen im Gesundheitswesen

Die Initiative „Es ist Punkt 12!“ wendet sich gegen das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und das geplante Pflegeneuordnungsgesetz. Beide Gesetze greifen nach Darstellung der Initiative ab dem 1. Januar 2027 in den Alltag von Millionen Menschen ein. Die Sprecherin Bea Merscher hält die Gesetze jedoch noch für veränderbar.

Auf dem Rathausmarkt in Hamburg kamen am Samstag mehrere Hundert Menschen zusammen. Es waren allerdings weniger Teilnehmende als erwartet. Parallel fanden Kundgebungen unter anderem in Berlin, Frankfurt, Hannover und Stuttgart statt.

Merscher, Kinder- und Jugendärztin, beschreibt die Bewegung als Protest aus der Mitte der Gesellschaft. Ärzte, Pflegekräfte, Therapeuten, pflegende Angehörige und Patienten beteiligen sich nach ihren Worten daran. Sie will das Gesundheitssystem erhalten und wieder verbessern, denn es habe einmal zu den besten der Welt gehört.

Merscher will Mut machen. Noch seien Gesetze änderbar. Der Bundesrat hatte im Juli den Weg für das vom Bundestag beschlossene Sparpaket freigemacht. Es soll die gesetzlichen Krankenkassen von stark steigenden Ausgaben entlasten und neue Beitragserhöhungen verhindern.