Merz fordert SPD-Kompromissbereitschaft beim GKV-Sparpaket

Bundeskanzler Friedrich Merz hält am Reformpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung fest und erwartet vom Koalitionspartner SPD mehr Kompromissbereitschaft. Der Bundestag soll den Gesetzentwurf nach seinem Wunsch noch vor der Sommerpause verabschieden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Chef Markus Söder sehen jedoch Nachbesserungsbedarf.

Das Bundeskabinett hatte das Paket in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht ab 2027 eine Kürzung des jährlichen Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen der GKV um zwei Milliarden Euro vor. Der Steuerzuschuss für Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern soll 2027 nur um 250 Millionen Euro und ab 2028 um 500 Millionen Euro steigen.

Umstritten ist vor allem die geplante Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Ab 2027 soll ein Beitrag von 2,5 Prozent der Einnahmen des Hauptverdieners anfallen, wenn der bisher kostenlos Mitversicherte keine kleinen Kinder oder pflegebedürftigen Angehörigen betreut. Merz zeigte sich überrascht über den Widerstand der SPD und verteidigte zugleich die Kürzung des Bundeszuschusses.

Miersch betonte, die parlamentarische Beratung sei kein „Abnicker-Verfahren“. Söder nannte Krankenhäuser und die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern als Gesprächspunkte. Der GKV-Spitzenverband fordert kurzfristige Stabilisierung, nachhaltige Strukturreformen und Investitionen in Prävention.