Merz für mehr Spielraum bei Krankenhäusern: Pflegeverbände sprechen von „Giftliste“

Ein Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium bringt zwei weitreichende Maßnahmen ins Spiel: die Reintegration der Pflegebudgets in das Fallpauschalen-System sowie die Rücknahme verpflichtender Personalvorgaben für Pflegepersonal. Berufsverbände und Gewerkschaften reagieren mit scharfer Kritik.

Verdi warnt vor „dramatischen Folgen für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen“. Der DBFK spricht von einem „fatalen Rückschritt“ und drohendem „massivem Stellenabbau“. Der Deutsche Pflegerat bezeichnet die Pläne als „Giftliste für das Pflegepersonal und die Versorgung“.

Hintergrund ist der Finanzdruck auf die gesetzliche Krankenversicherung. Im Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) fehlen 2,5 Milliarden Euro, um das für 2027 erwartete 19-Milliarden-Loch in der GKV zu schließen. Die GKV-Finanzkommission hatte die Reintegration der Pflegebudgets empfohlen, da deren Ausgliederung aus dem DRG-System im Jahr 2020 zu einem deutlichen Ausgabenanstieg geführt habe. Laut Wissenschaftlichem Institut der AOK (WIdO) stieg das finanzielle Volumen der Pflegebudgets von 19,4 Milliarden Euro (2020) auf 26,1 Milliarden Euro (2024), allein 2024 um 10,5 Prozent.

Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich im Bundestag indirekt für mehr Eigenverantwortung der Krankenhäuser beim Personaleinsatz aus. Vdek-Vorsitzende Ulrike Elsner forderte unterdessen einen höheren Sparbeitrag der Pharmaindustrie, die bislang lediglich 3,2 Prozent ihres Ausgabenvolumens zur GKV-Konsolidierung beitrage, während Beitragszahlende mehr als ein Viertel des Sparpakets tragen sollen.