Milliarden-Entlastung für GKV? Gesundheitsministerin plant Übernahme der Bürgergeldkosten

Die Bundesregierung plant, die Pauschale für Bürgergeldempfänger:innen in der GKV neu zu justieren. Derzeit zahlt der Bund rund 140 Euro pro Person, das entspricht nicht einmal 40 % der tatsächlichen Versorgungskosten. Die Differenz wird durch die Beiträge der übrigen Versicherten gedeckt. Gesundheitsministerin Nina Warken möchte nun, dass der Bund die Kosten vollständig übernimmt. Die Krankenkassen sehen darin eine potenzielle Entlastung von bis zu zehn Milliarden Euro jährlich. Diese Summe entspricht rechnerisch etwa einem halben Beitragspunkt. Laut AOK und GKV-Spitzenverband würde das den Beitragsdruck mindern, aber nicht automatisch zu Beitragssenkungen führen. SPD und CDU unterstützen das Vorhaben, fordern aber parallel strukturelle Reformen in der GKV. Insbesondere ineffiziente Verwaltungsprozesse und eine mangelhafte Digitalisierung stehen in der Kritik. Für Bürgergeldempfänger:innen selbst ändert sich indes nichts: Sie bleiben beitragsfrei versichert, zahlen die gesetzlich vorgesehenen Zuzahlungen und sind von weiteren Belastungen befreit.